CDU- und SPD-Politiker lehnen Aufhebung der Russlandsanktionen ab

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[Von Peter Mühlbauer] – Seehofer will auf Münchner Sicherheitskonferenz mit Poroschenko und Medwedew sprechen.

Der CDU-Politiker Elmar Brok, der im Europaparlament dem Auswärtigen Ausschuss vorsitzt, hat Horst Seehofers Forderung nach einem baldigen Ende der Handelssanktionen gegen Russland im Nachrichtenmagazin Der Spiegel eine Absage erteilt. Das, so Brok, sei nicht nur seine Position, sondern auch die der Bundesregierung, der EU und der NATO, was auch Seehofer wisse.

In der SPD ist man offenbar ähnlicher Ansicht: Aus ihren Reihen verlautbarte der Europaabgeordnete Josef Leinen, ein Ende der vorerst bis mindestens Ende Juli geltenden Sanktionen wäre „das völlig falsche Signal“, weil der russische Staatspräsident Wladimir Putin seiner Meinung nach die im Minsker Abkommen ausgehandelten Vereinbarungen „nicht umsetzt“. Er und andere EU-Politiker werfen der russischen Staatsführung vor, die Separatisten im Donbass militärisch zu unterstützen, was diese bestreitet.

Vorher hatte der SPD-Politiker Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung ist, dem CSU-Vorsitzenden im Deutschlandfunk ein „unstillbares Geltungsbedürfnis“ vorgehalten, das dafür verantwortlich sei, dass der bayerische Ministerpräsident bei seinem Besuch in Moskau in Interviews mit russischen Medien „eine andere Position vertritt als die gemeinsame europäische“. Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt Erlers Worten nach dazu nur aus Gründen der Schadensbegrenzung.

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