Die Ausweitung der Kampfzone

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Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall „für politische Propaganda zu nutzen“, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen. Der Streit hat Gewicht, weil Lawrow mit seinen Äußerungen deutlich Partei für die russlanddeutsche Community ergriffen hat, aus der am vergangenen Wochenende weit über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um unter anderem gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge zu demonstrieren – teils gemeinsam mit extrem rechten Aktivisten.

Mit der Intervention des Moskauer Außenministers erlebt die Bundesrepublik erstmals Praktiken offener Einmischung im eigenen Land, wie sie Berlin sich in fremden Staaten seit langer Zeit anmaßt. Paradebeispiel ist das deutsche Vorgehen in Kiew bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes Anfang 2014. Es zeigt, welche Eskalation Moskau provozieren könnte, nähme es sich dieselben Rechte wie Berlin heraus.

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