Die Situation in Moldawien eskaliert – bisher friedlich

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Am Sonntag demonstrierten in Chisinau, der Hauptstadt Moldawiens, erneut Tausende der Opposition. Eine Demonstration für die Regierung wurde von den Organisatoren selbst wieder abgesagt, um keine Möglichkeiten für Auseinandersetzungen zu bieten.

Die Opposition hat beschlossen ein „Komitee zur Nationalen Rettung zu schaffen.
Das Komitee soll die Schritte leiten, mit denen das Land, in dem einige bei den Parlamentswahlen in 2014 die Macht usurpiert haben, befreit werden soll,“ erklärte  der Führer der Bürgerplattform „Würde und Wahrheit“. Diese Organisation werde aus Vertreten der Zivilgesellschaft und oppositioneller Parteien bestehen.

Das Komitee verlangt neue, vorgezogene Parlamentswahlen und dass die Mitglieder des Zentralen Wahlkomitees und der Generalstaatsanwaltschaft ausgewechselt werden.
Der Führer der Sozialistischen Partei erklärte, man sei zusammengekommen, um das Land von der Herrschaft der Oligarchen zu befreien. Ziel sei es vorgezogene Wahlen zu erreichen. Im Übrigen sei es das erste Mal seit 25 Jahren, seit der Selbständigkeit, dass verschiedene Parteien gemeinsam kämpfen.
Der Führer von »Unsere Partei« will das Vertrauen der Bürger in die Behörden wiederherstellen und dazu sollten Volkstribunale geschaffen werden, die über korrupte Behörden Recht sprechen.

Die Proteste haben am Mittwoch begonnen, als die Opposition das Parlamentsgebäude bestreikte. Das Kabinett des ernannten Ministerpräsidenten Pavel Flip wurde von der Mehrheitsfraktion der Demokratischen Partei binnen sechs Minuten gebilligt und der Ministerpräsident präsentierte kein Programm seiner Regierung. Das löste Unruhen aus und Demonstranten versuchten, das Gebäude zu stürmen. Mehr als 30 Personen wurden bei den Zusammenstößen mit der Polizei verletzt.

Die Opposition weigert sich, die Regierung von Pavel Filip, den sie für korrupt hält, anzuerkennen und besteht auf der Auflösung des Parlaments und auf Neuwahlen.
(hmw/russland.ru)