Die westliche Doppelstrategie

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Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus.

Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als „Ansprechpartner“ für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die „Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU“ bemühen.

In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, „Ermittlungen“ über etwaige Moskauer Interventionen in die politische Debatte in Deutschland zu führen.

Gegenmaßnahmen würden erwogen, heißt es. So soll demnächst ein in Brüssel publizierter „Anti-Propagandaüberblick“, der Medien auf „Pro-Kreml-Desinformation“ analysiert, in deutscher Sprache herausgegeben werden.

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