Donbass: eine Bestandsaufnahme

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Was darf man am 3. März von dem Pariser Außenministertreffen im Normandie-Format – Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine – erwarten? Ob die Beteiligten einer Lösung für den Donbass näherkommen? Immerhin sind die geopolitischen Rahmenbedingungen seit dem russischen Eingreifen in Syrien durchaus andere. Dort steht ab morgen ein von Washington und Moskau gemakelter Waffenstillstand auf der Probe, der jedenfalls Rückschlüsse auf den Stand des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Großmächten erlauben wird.

Auch in der Ukraine selbst sind Veränderungen zugange, am sichtbarsten in Gestalt der einschneidenden Regierungskrise. Der Rücktritt des pro-westlichen Wirtschaftsministers Abromavicius, der im letzten Moment abgewendete Rücktritt weiterer drei oder vier Minister, das Zerwürfnis zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk, das wider Erwarten gescheiterte Misstrauensvotum gegen den Premier, die wachsende außerparlamentarische Opposition von rechts – alles verläuft zu einem Bild rapide zunehmender Instabilität.

Von Reformen keine Rede mehr

Von Reformen ist schon gar keine Rede mehr. Eher davon, dass die Oligarchen Morgenluft wittern und im Verein mit Premier und Präsident nur noch sicherstellen wollen, dass der Westen, also der IWF, die nächste Milliardentranche als Anzahlung für den Aufbau der Demokratie überweist.

Christine Lagarde, die Chefin des Weltwährungsfonds, ist vorerst auf Abstand gegangen. Solange der Westen keinen Neustart der Reformen sehe, werde kein Geld fließen, hat sie dem ukrainischen Präsidenten vor dem Misstrauensvotum gegen Jazenjuk gesagt – und wer weiß, vielleicht hat sie ihm auch gesagt, dass bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum erst recht kein Geld fließen werde.

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