EuGH hebt Sanktionen gegen ehemalige ukrainische Politiker auf

EuGH_wikipedia_CC BY 2.0EuGH_wikipedia_CC BY 2.0
image_pdfimage_print

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vermögenswerte ehemaliger hoher Beamter unter dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch frei zu geben sind. Die Vermögen waren zwischen dem März 2014 und März 2015 „eingefroren“ worden. Der ehemalige Ministerpräsident Mykola Asarow, sein Sohn Oleksiy, der ehemalige stellvertretende Leiter des Kabinetts, Sergey Arbuzov und der ehemalige Energieminister Eduard Stavitsky hatten beim EuGH gegen den Europäischen Rat geklagt.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass solche Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten nicht gerechtfertigt sind, nur weil ein Drittland gegen Personen ermittle. Die ukrainische Zeitschrift Jevropeiskaja Prawda, die darüber berichtet, fügt hinzu, dass von dem Urteil die Sanktionen gegen alle ehemaligen Beamten betroffen sind.

Die meisten Sanktionen werden im März aufgehoben, falls es der ukrainische Generalstaatsanwalt bis zu diesem Zeitpunkt nicht schafft, den Betroffenen Beihilfe zur Untreue oder andere kriminelle Taten nachzuweisen. Bisher hat keine der Untersuchungen zu einem Ergebnis geführt.
(hmw/russland.ru)