Europarat fordert von Russland eine Verfassungsänderung

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Die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands nehmen nun schon groteske Formen an. So hat eine Kommission des Europarates von Russland gefordert, dass Russland seine föderale Gesetzgebung ändert, um sie internationalen Vorstellungen anzupassen.

Die Kommission des Europarates für Verfassungsrechte (Venezianische Kommission) ist der Ansicht, dass Russland nicht das Recht hat, seine nationale Gesetzgebung über die Festlegungen der internationalen Gesetzgebung zu stellen. Dies widerspricht den internationalen Verpflichtungen, die Russland eingegangen ist. Deshalb hat die Kommission Russland eine Reihe von Veränderungen in der russischen Gesetzgebung vorgeschlagen.

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