Heinrich Böll Stiftung drängt auf Offensive gegen Russland

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[von Stefan Steinberg] Die amerikanisch-europäische Denkfabrik Democratization Policy Council (DPC), die enge Beziehungen zu den Grünen hat, veröffentlichte im September einen Bericht, in dem sie die europäische Politik als „zu weich“ gegenüber Russland kritisierte und eine Verschärfung der Intervention der USA und der EU in den Balkanstaaten forderte, um Moskau zu isolieren und zu schwächen.

Der Bericht mit dem Titel „Der westliche Balkan und die Ukraine-Krise – neue Spielregeln für europäische und amerikanische Politik?“ wurde mit Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung in Serbien entwickelt. Die Heinrich Böll Stiftung ist die offizielle politische Denkfabrik der deutschen Grünen, sie gehörte zu den lautstärksten Befürwortern einer aggressiveren außenpolitischen Haltung Deutschlands gegenüber Russland.

Der Bericht des DPC behauptet, die europäischen Mächte hätten in der Ukraine-Krise „strategische Schwäche“ und „Unentschlossenheit“ gezeigt. Europa müsse seine Schwäche überwinden und zusammen mit den USA sein Bemühen verstärken, die Balkanstaaten zu integrieren und Russlands Einfluss in der Region zu verringern.

Der Bericht macht eindeutig klar, dass die Intervention des Westens in der Ukraine und seine Aggression gegen Russland nichts mit den so viel beschworenen Phrasen über die Verteidigung der „Demokratie“ und der „europäischen Werte“ zu tun hat.

Es geht ganz klar um geopolitische Interessen.

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