Joschka Fischer erklärt Russland den Krieg

Joschka Fischer 2014 Quelle Michael Thaidigsmann CC BY SA 4.0Joschka Fischer 2014 Quelle Michael Thaidigsmann CC BY SA 4.0
image_pdfimage_print

[von Peter Schwarz] Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) hat am Montag einen Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, der einer Kriegerklärung an Russland gleichkommt. Fischer erklärt darin den Anschluss der Ukraine an die Europäische Union zur Schicksalsfrage Europas.

„Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten“, schreibt Fischer. Die „Unabhängigkeit der Ukraine“ – unter der Fischer die Eingliederung der Ukraine in den Einflussbereich der EU versteht – sei „der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Wenn dieser tragende Pfeiler wegbricht, wird das für die Sicherheit des gesamten Kontinents dramatische Konsequenzen nach sich ziehen.“

Russland wirft Fischer vor, es habe „gegen die Ukraine einen nichterklärten Krieg eröffnet“ und verfolge das Ziel, „jegliche politische und vor allem wirtschaftliche Stabilisierung des Landes dauerhaft zu verhindern“.

Aus dem Munde eines Mannes, der sieben Jahre lang für die deutsche Diplomatie verantwortlich war, sind diese Worte unmissverständlich. Wenn von der „Unabhängigkeit der Ukraine“ die Staaten- und Friedensordnung Europas abhängt und Russland der Ukraine faktisch den Krieg erklärt hat, muss der EU jedes Mittel recht sein, um Russland in die Schranken zu weisen.

Es ist bezeichnend, dass sich Fischer in seinem Artikel der Sprache der Geopolitik bedient. Er schreibt von „Einflusssphären“ und erklärt, die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU „wäre faktisch auf eine Ostverschiebung der Ukraine hinausgelaufen“. Den Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch im Februar bezeichnet er als „erste proeuropäische Revolution im 21. Jahrhundert“. Sie habe sich „gegen die Rückkehr des Landes in den russischen Einflussbereich“ gerichtet.

Fischer knüpft damit direkt an die Politik des deutschen Imperialismus im vergangenen Jahrhundert an. Das Zurückdrängen Russlands durch die Bildung eines von Deutschland dominierten ukrainischen Pufferstaats gehörte zu den erklärten Kriegszielen des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg. 1918 wurde dieses Ziel mit der Gründung einer selbständigen Ukraine unter einer deutschen Marionette, dem „Hetman“ Skoropadsky, verwirklicht – bis Deutschland nach der Niederlage an der Westfront von seiner Beute lassen musste und die Oktoberrevolution auch in der Ukraine triumphierte.

weiter auf wsws.org>>>>>>>>>>