Kiew: Vertrauen im Westen schwindet

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Politische Krise in Kiew. Zwei Ereignisse in der Vorwoche – der Rücktritt des Wirtschaftsministers Aivaras Abromavicius und die erneute Verschiebung der Parlamentsabstimmung zum Autonomiegesetz – sorgen in den westlichen Hauptstädten für erhebliche Unruhe. Dort gelten beide Vorgänge als schwerwiegende Rückschläge im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die gegen Russland gerichtete Sanktionspolitik und den Friedensprozess im Bürgerkrieg.

Damit die pro-westliche Regierung unter Präsident Petro Poroschenko zuverlässig im Sattel bleibt, unterstützt der Westen das Land mit erheblichen Finanzmitteln. Das Vehikel dabei ist der Internationale Währungsfonds IWF. Im März 2015 überwies der Fonds 5 Milliarden US-Dollar an die ukrainische Regierung, fünf Monate später folgten weitere 1,7 Milliarden. 2016 sollen insgesamt 5,8 Milliarden Dollar in die Kassen der Kiewer Regierung fließen.

Hautgout der IWF-Statutenänderung

Bis vor kurzem war es dem IWF verboten, Geld zu überweisen an ein Land, das nach internationalen Regeln zahlungsunfähig ist. Griechenland und Irland etwa konnte der Fonds zu Zeiten der Finanz- und Eurokrise aus diesem Grund nicht helfen. Auch die Ukraine ist seit dem Jahresende 2015 offiziell insolvent. Zu diesem Zeitpunkt wären 3 Milliarden Euro aus ukrainischen Eurobonds fällig gewesen, die Russland Ende 2013 erworben hatte.

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