Krim-Referendum übertrifft russische Erwartungen

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Begleitet von massiver Kritik der USA und der EU hat die Bevölkerung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluss des Gebietes an Russland votiert. 95,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten sprachen sich für einen Betritt der Krim und des Marinestützpunktes Sewastopol zur Russischen Föderation aus. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Präsidenten der Referendumskommission, Mikhail Maleschew, bei 82,71 Prozent.

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew fanden derweil Demonstrationen für die Wahrung der staatlichen Einheit des Landes und des Friedens statt. Angesichts der gespannten Situation rund um die Krim-Frage hat die internationale Gemeinschaft ihre Konsultationen intensiviert.

Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte am Sonntag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew. In dem Telefonat mit Merkel betonte Putin, Russland werde die Entscheidung der Krim-Bevölkerung respektieren. Das Referendum sei eine Angelegenheit der dortigen Bevölkerung zur Verwirklichung ihrer Wünsche und entspreche voll und ganz dem Völkerrecht und der UN-Charta. Zugleich hätten Extremisten mit Unterstützung des – so Putin wörtlich – „amtierenden Regimes“ in Kiew Spannungen im Osten und Südosten der Ukraine kontinuierlich verschärft, was ihm große Sorgen bereite.

Putin und Merkel erörterten auch die Möglichkeit der Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine und bekräftigten, zur Ukraine-Krise weiter in Kontakt zu bleiben. Dies gelte auch für Gespräche zwischen beiden Außenministern.

Erste Internationale Reaktionen auf das Krim-Referendum

Nach dem Referendum hatte auch US-Präsident Barack Obama mit Putin telefoniert. Dabei bekräftigte Obama, dass sein Land das Ergebnis der Volksabstimmung auf keinen Fall anerkenne und Russland mit schwereren Konsequenzen rechnen müsse. Obama betonte, die Volksabstimmung auf der Krim sei unter der „Drohung“ eines russischen Militäreinsatzes erfolgt und habe die ukrainische Verfassung verletzt.

Dazu bekräftigte Putin, dass das Krim-Referendum voll und ganz dem Völkerrecht und der UN-Charta entspreche. Demzufolge habe die dortige Bevölkerung das Recht, ihre Wünsche frei zu äußern und ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Er fügte hinzu, das amtierende Regime in Kiew könne und wolle nicht gegen die ukrainischen Extremisten vorgehen. Unter diesen Umständen sollte eine OSZE-Mission in die Ukraine entsendet werden.

Trotz der gravierenden Meinungsverschiedenheiten bekundeten beide Staatsoberhäupter ihre Bereitschaft, gemeinsam nach einer Lösung zur Schaffung von Stabilität in der Ukraine zu streben.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichneten das Krim-Referendum in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag als Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht. Die EU werde die Ergebnisse der Volksabstimmung nicht anerkennen.

[CRI-Online]