Kudrin: Verteidigungsausgaben sind keine Heilige Kuh

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Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, der in der letzten Zeit immer stärker in das Blickfeld des politischen Geschehens rückt, erklärte am Mittwoch bei dem Gaidar Wirtschaftsform in Moskau, dass er die Verteidigungsausgaben im Haushaltsplan nicht als eine Heilige Kuh ansehe.

„Ausgabenkürzungen bei den Verteidigungskosten können nicht vermieden werden. Viele sagen, man solle dies um zwei bis drei Jahre verschieben, weil die geopolitische Situation im Augenblick zu schwierig sei. Hier sehe ich kein Problem und ich meine, dass der Verteidigungsetat keine heilige Kuh ist, der auf keinen Fall angetastet werden darf“, sagte er in einem Interview mit dem Radiosender »Russischer Nachrichtendienst«.
Die laufenden lokalen und geopolitischen Auseinandersetzungen berühren nämlich nicht den Verteidigungshaushalt. Dieser ist für die Festigung der Grenzen ganz Russlands, für alle Bereiche möglicher Kampfhandlungen.“

Kudrin sagte außerdem, dass er das Engagement in Syrien nicht als einen „kritischen Posten im Haushaltsplan“ sehe. „Mittelfristig ist Syrien keine überschwere Belastung. Da gäbe es weit mehr militär-politische Risiken, die das Anlageklima verschlechtern und Investoren abhalten könnten.
Die Kosten für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und die humanitäre Unterstützung der Ostukraine seien weit teurer gewesen als die Kampfhandlungen in Syrien.

Bei dieser Gelegenheit dementierte er auch freundlich die immer wieder auftauchenden Gerüchte über seine erneute Aufnahme politischer Verantwortung.
„Ich kehre nirgendwohin zurück. Diese Gerüchte kommentiere ich seit Langem nicht mehr. Mir scheint, Zeitungsenten eilen den möglichen Ereignissen immer voraus“, sagte er und schaffte damit wirklich keine Klarheit.
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)