Die Autoren Kai Ehlers und Jefim Berschin im Dialog über die Folgen der globalen Perestroika |
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29-01-2010 Analysen & Hintergründe
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RUSSISCHE DIREKTINVESTITIONEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION – TEIL 1 |
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WAHRNEHMUNG, REALITÄT UND HERAUSFORDERUNG
von Prof. Dr. Paul Sanders, Burgundy School of Business, Dijon Paris
Zusammenfassung
Der Beitrag untersucht die unter dem Thema 'russische Auslandsdirektinvestitionen' in der westlichen öffentlichen Meinung, Politik und Wissenschaft diskutierten Bedrohungsszenarien. Der Autor argumentiert, dass es sich dabei um Putativängste handele, die einerseits auf mangelhaften statistischen Erhebungen, andererseits auf mentalen Sperren - dem Ruf des Unlauteren russischer Unternehmen und der vermeintlichen Instrumentalisierung seitens des Kremls - beruhten.
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Davon ausgehend verortet der Beitrag die objektiven Ursachen für westliche Resistenz strukturell in der mangelnden Diversifizierung der russischen Wirtschaft als auch im politischen Kontext der Beziehungen EU-Russland. Dabei tue die Verengung des europäischen Blicks auf das Energieverhältnis der Sache keinen Gefallen: ein weit verbreiteter Denkfehler beruhe darauf, von den Verhältnissen in diesem politisch besonders belasteten Wirtschaftssektor auf alle Bereiche der europäisch-russischen Wirtschaftszusammenarbeit schließen zu wollen. Unter dem Stichwort 'konstruktive Inpflichtnahme' verweist der Artikel auf positive Rückwirkungen, die sich aus einer stärkeren Vernetzung russischer und europäischer Unternehmen ergeben können. Die elementare Herausforderung des Westens entpuppt sich dabei nicht als eine Frage der wirtschaftlichen und politischen Opportunität russischer Direktinvestitionen, sondern als eine Frage der Wirtschaftsethik. Nämlich: was kann der Westen konkret tun um die europäisch-russische Wirtschaftsverflechtung der russischen Zivilgesellschaft - anstatt wie bisher der russischen Elite - zugute kommen zu lassen?
Einleitung
"Russland – die neue Bedrohung"[1] titelte es vor einigen Monaten von der ersten Seite des französischen Wochenmagazins L'Express, vor dem Bildhintergrund des Duos Putin-Medwedew am Wahlabend des 2. März, auf dem Roten Platz. Der in dieser Überschrift eine rhetorische Frage suchende Leser sollte durch das Fehlen jeglichen Fragezeichens schnell vom Gegenteil überzeugt werden. Es handelte sich dabei nämlich nicht um Spekulation, sondern um eine vermeintliche Tatsachenerklärung. Das Ganze erinnerte unweigerlich an einen parodistischen Aufkleber, der im Vorfeld zum Boykott der Olympischen Spiele 1980 in der Bundesrepublik die Runden gedreht hatte.
Auf besagtem Machwerk war eine Karikatur des typischen "bösen" Sowjets zu sehen gewesen, komplett mit Kalaschnikow, schwerem Militärmantel und Pelzmütze mit obligatorischem rotem Stern ausgerüstet. Dieser Zerberus fixierte den bundesdeutschen Betrachter, dem er seinen Zeigefinger mit den Worten "Kommt zu den Olympischen Spielen nach Moskau – oder wir kommen zu Euch!" entgegenstreckte. Wollte man dem Aufhänger des L'Express Glauben schenken, dann zeigte der "russische Bär" Europa wieder einmal seine "Krallen", indem er sein "autoritäres Regime konsolidierte", "diplomatische Krisen provozierte" und sich zu einer "Wirtschaftsoffensive" gegen den Westen anschickte. Um das Ganze bildlich zu untermalen konnte man dann einige Seiten weiter auch auf einen beim Besuch der Kalaschnikow-Werke mit einer Maschinenpistole hantierenden Kandidaten Medwedew stoßen. Ein anderer Artikel dieses Features titelte "Heureux comme Russes en France"[2] und war anscheinend dazu ausersehen besagte Wirtschaftsoffensive faktisch zu untermauern. Und auf welche neuen Undinge muss man/frau sich dort einstellen?
Dass russische Investoren die Übernahme französischer Luxusmarken, Immobilien, klein- und mittelständischer Unternehmen, Weingüter und Cognac-Distillerien betrieben. Kaum ein Wort ging dabei über die vermeintliche Übernahme strategischer Schlüsselindustrien verloren, die den Russen womöglich erlauben würden den französischen Markt zu beherrschen. Ganz im Gegenteil gebärdeten sich die russischen Auslandsinvestoren in Frankreich nicht anders als ganz gewöhnliche Rentiers. Ein anderer Artikel, erschienen einige Monate vorher im konservativen Le Figaro, hatte dem Feature des L'Express vorausgegriffen, indem er nämlich titelte, dass Russland "seine Welteroberung" fortsetzte[3] - eine These die sich bei genauerem Hinsehen als ebenso haltlos erweist wie die vorherige von der "Wirtschaftsoffensive". Vergleicht man die russischen Direktinvestitionen mit den Direktinvestitionen multinationaler Unternehmen in Russland, so stellt sich schnell heraus, dass die "Eroberungswelle" in die entgegengesetzte Richtung geht, nämlich von West nach Ost.
Der Hauptverdienst der beiden Presseartikel liegt denn auch nicht in ihrer fundierten Faktensammlung, sondern in ihrer Demonstration der Bereitschaft einflussreicher westlicher Meinungsführer das Bild einer Neuauflage des Kalten Kriegs relativ kritiklos für die Auslandstätigkeiten russischer Unternehmen zu übernehmen. [4] Insgesamt ist das Investitionsvolumen der EU-Länder in Russland bis 2006 laut EUROSTAT auf €52,2 Milliarden angewachsen. [5] Besonders deutsche Investoren sind rege auf diesem Markt, eine Tatsache, die das Magazin Focus Money Anfang 2007 zur Schlagzeile "Die Deutschen kommen!" veranlasste. [6] Allein 2007 haben deutsche Unternehmen €6,7 Milliarden in Russland investiert, und das deutsche Gesamtinvestitionsvolumen ist beträchtlich höher. Ausländische Investoren beklagen sich heute nicht mehr über die "unmöglichen Zustände" in Russland, wie noch vor einer Dekade. Und das aus gutem Grund. Schließlich sind die Ertragsraten ausländischer Investitionen in Russland mit 23% (2006) die höchsten unter allen BRIC-Ländern. [7] Im Vergleich dazu hat das Gesamtinvestitionsvolumen russischer Unternehmen innerhalb der EU – trotz wachsender Tendenz – mit €12,7 Milliarden (2006) ein merklich geringeres Volumen. Diese Zahl entspricht gerade einmal 0,6% aller in der EU getätigten Investitionen. Hauptinvestoren in der EU bleiben nach wie vor die USA, gefolgt von der Schweiz, mit Anteilen von jeweils 46,4% und 12%.[8] Angesichts der Kluft zwischen Realität und Wahrnehmung muss sich der interessierte westliche Leser in der Tat fragen: Ja wo bleibt sie denn, die russische Investmentoffensive?
Das Thema "russische Auslandsdirektinvestitionen" ist besonders geeignet um den Stand der russisch-europäischen Differenzen und damit verbundene Fehlwahrnehmungen zu beleuchten.
Auslandsdirektinvestitionen müssen getrennt werden von Börsen- oder Portfolioinvestitionen. Diese von Firmen getätigten Investitionen schlagen sich im Erwerb eines langfristigen Interesses an einem ausländischen Unternehmen nieder, und dieser Erwerb ist an Wahlrechte in Höhe von mindestens 10% gebunden. Deshalb sind die durch Direktinvestitionen entstandenen Verbindungen zwischen Ländern durch hohe wirtschaftliche Nachhaltigkeit gekennzeichnet, die auch auf die politischen Beziehungen Einfluss haben. Direktinvestitionen stehen in dem Ruf die Produktivität von Unternehmen zu erhöhen und eine Volkswirtschaft konkurrenzfähiger zu machen. Sie sind Gradmesser der internationalen Wirtschaftslage und stehen symptomatisch für die Güte der Beziehungen zwischen Investitionsgeber- und Investitionsempfängerländern. Deshalb spielen sie auch heute eine Schlüsselrolle in den internationalen Beziehungen wie auch im Globalisierungsprozess. [9]Die wenigen Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsexperten, die sich ernsthaft mit dem Thema "russischen Auslandsdirektinvestitionen" beschäftigen sehen in dem russischen Investitionsdrang auf die Weltmärkte eine "nachzuholende Internationalisierung".[10] Da wo andere Beobachter Eroberungsabsichten vermuten, sehen die Ökonomen vor allem die Konsolidierung von global operierenden Industrien wir Energie, Metallurgie, Stahl und Telekommunikation - und dadurch bedingt die internationalen Diversifizierungsstrategien russischer Unternehmen. Das Bestreben der großen russischen Unternehmen sei zu global players zu avancieren. Auslandsinvestitionen erlauben russischen Unternehmen Zugang zu westlichen Management-Pools und billigeren Kapitalmärkten.
Schließlich macht eine direkte Präsenz von ausländischen Unternehmen innerhalb von wichtigen Märkten wie der EU Sinn, da diese Präsenz vor Ort einen besseren Schutz vor etwaigen protektionistischen Maßnahmen gibt. Die direkte Präsenz in der EU erlaubt ausländischen Unternehmen auch eine aktivere Teilnahme an den von Brüssel geförderten Lobbying-Mechanismen, und dadurch eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition und Interessenswahrung. [11] Stichhaltige ökonomische Bedenken gegen die Internationalisierung russischer Unternehmen wird man bei den Ökonomen lange suchen. Die europäische Wirtschaftspresse vertritt eine ähnliche Position: deren Russlandberichterstattung setzt sich in einem Masse von den Negativschlagzeilen anderer westlichen Medien ab, dass man vielfach den Eindruck haben könnte es sei von jeweils zwei verschiedenen Ländern die Rede. [12] Die Frage erscheint berechtigt, ob die teils gravierenden Unterschiede in der europäischen Russland-Betrachtung tatsächlich der Widersprüchlichkeit Russlands oder aber europäischen Ungereimtheiten geschuldet sind.
Worauf beruhen die Bedenken?
Die Bedenken gegenüber den russischen Auslandsinvestitionen beruhen zum einen auf sehr gravierenden Abweichungen in der statistischen Erfassung russischer Auslandsinvestitionen. So liegt das russische Auslandsinvestitionsvolumen nach Angaben des weitzitierten Weltinvestitionsberichts der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) bei US$ 255,2 Milliarden (2007). [13] Leider beruhen die UNCTAD Kalkulationen auf sehr unbefriedigenden Grundlagen wie den Daten der russischen Zentralbank, insbesondere der russischen Zahlungsbilanz.
Diese Daten beinhalten neben den eigentlichen Direktinvestitionen russischer Unternehmen im Ausland auch sog. Pseudo-Auslandsinvestitionen, d.h. Immobilien- und Börseninvestitionen oder "getarnte" Auslandsinvestitionen, also russische Inlandsinvestitionen die über Drittländer wie Zypern auf den russischen Markt zurückfinden (investment roundtripping). Davon ausgehend, dass die GUS und die EU die beliebtesten russischen Investitionsempfängerregionen sind, kann selbst ein Experte unter Berufung auf die Daten der UNCTAD zu dem Schluss gelangen, dass man es mit einer Investitionsoffensive russischer Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt zu tun hat.
Ein zweiter Aspekt der westlichen Ablehnung gegenüber russischen Direktinvestitionen ist in den kulturellen Unterschieden zu suchen. Da ist zum einen das schlechte Image, das der russischen Unternehmenskultur in Europa anhaftet. Laut der Energieexpertin Petra Opitz sind russische Investitionen in der EU denn auch nicht immer willkommen. [14]An Objekten in der Cognac-Region interessierte russische Investoren sehen ihre Akzeptanz vor Ort durch Vorurteile gemindert und werden von den Renseignements généraux[15] beschattet. [16] Die Verhandlungskultur bietet weitere Beispiele für Divergenzen: der Financial Times zufolge würden z.B. Drohungen und Mobbing bei GAZPROM als normale Verhandlungstaktiken angesehen werden. [17] Als ob solche Dispositionen nur bei russischen Verhandlungspartnern anzutreffen wären. Was die Quelle denn auch vor allem belegt ist der hohe Grad an Subjektivität, den sich westliche Beobachter in ihren Urteilen gegenüber Russland erlauben. Hier wie auch andernorts wird russisches Verhalten kaum in Kontext gesetzt. Ebenso fehlt ein kulturvergleichender Rahmen.
Neben den kulturellen Hindernissen dominieren in der westlichen öffentlichen Meinung dann aber vor allem zwei andere mentale Sperren, die die Akzeptanz russischer Investoren in den Augen vieler Europäer mindern. Da ist zum einen der Ruf des Unlauteren, der russischen Unternehmen vorauseilt und der diese systematisch mit Negativa wie organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Industriespionage, schlechter Corporate Governance und Mangel an Transparenz assimiliert. Der zweite Vorwurf der russischen Auslandsinvestitionen gemacht wird ist deren mutmaßliche Instrumentalisierung zur Projizierung der politischen Macht des Kremls. Ihre synthetische "Krönung" erleben die beiden Vorwürfe in der politischen "Meistererzählung"[18] nach der Demokratisierung und Marktreformen in Russland am Schulterschluss krimineller Gruppen mit politischer Macht gescheitert seien. Dieses Interpretationsmuster von der Unterwanderung der liberalen Reformen der 90er durch die Fusion von "neuer Mafia" mit alter "roter Mafia" (bestehend aus Geheimdienstlern, Militärs und ehem. sowjetischen Wirtschaftsbürokraten) unter Putin ist fest verankert in der westlichen öffentlichen Meinung - nicht zuletzt aufgrund des starken Echos der Veröffentlichungen der im Oktober 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. [19]
Wir wollen im Nachfolgenden auf diese Deutungsmuster eingehen und eruieren inwieweit diese objektive Gefahrenzonen oder aber subjektive, durch die Wahrnehmung des westlichen Russlandbilds bedingte Faktoren beschreiben. Im Anschluss daran wollen wir zu einer differenzierten Betrachtung von Direktinvestitionen russischer Unternehmen in der EU gelangen.
Vorwurf 1 – "Russische Unternehmen sind eine Fassade für organisierte Kriminalität"
Die bei vielen Europäern anzutreffende Vorstellung nach der russische Unternehmen eine Fassade für organisierte Kriminalität sind, gründet in der Regel nicht auf konkreten Erfahrungen, sondern auf abstrakten Ängsten vor der "Russenmafia", vor der spekulativen Unternehmensplünderung oder vor anderen illegalen oder halblegalen Praktiken, die mit russischer Unternehmenskultur assoziiert werden. [20] Der an der Europäischen Universität in Sankt-Petersburg lehrende Soziologe Vadim Volkov hat sich in seiner Studie Violent entrepreneurs eingehend mit dem Thema beschäftigt und er lehnt die These von der Unterwanderung der russischen Reform durch die Fusion von "neuer Mafia" mit alter "roter Mafia" ab. [21] Die Interpretation selbst beruht auf überkommenen Deutungsmustern. Volkov führt klar vor, dass die westliche Vorstellung falsch ist nach der sich die tausenden von arbeitslosen russischen Militär-, Miliz- und Geheimdienstangehörigen der Anfangsneunziger geradewegs in den Dienst der russischen "Mafia" begeben hätten.
Die meisten dieser Kader waren daran schon aufgrund ihres Korpsgeistes und ihrer durch die sowjetische Verwaltungskultur erfahrenen Prägung nicht interessiert. Hinzu kommt, dass der offizielle, nichtkriminelle Sektor der Sicherheitsindustrie aufgrund der Vakanz des staatlichen Gewaltmonopols genug finanzielles Auskommen bot. Das Amalgam beruht ebenso auf einer Unkenntnis der kultursoziokulturellen Basis der russischen organisierten Kriminalität, welche sich einerseits aus der Subkultur der sowjetischen Sportklubszene und andererseits aus den Reihen der Afghanistan-Veteranen rekrutierte, aber wo selbst der Anteil der traditionellen sowjetischen Berufskriminellen (vory v zakone) gering war. [22]
Zweitens führt Volkov vor, dass der Vorwurf der hohen Kriminalisierung russischer Unternehmen heute weit überholt ist: was noch für die Spätperestroika und die unmittelbare postsowjetische Realität galt, spiegelt die heutige russische Wirklichkeit nicht mehr adäquat wider. So setzt Volkov die Blütezeit der Kriminalisierung der russischen Wirtschaft zwischen 1989 und 1995 an, und deren Höhepunkt im Jahre 1992. Die Genese krimineller Vereinigungen war also nicht das ausschließliche Resultat der Jelzinschen Reformen, sondern geht bereits auf die ersten Marktreformen der Perestroika zurück. Das vornehmliche Ziel dieser Gruppen waren denn auch Schutzgelderpressung gegen die eben aus diesen Reformen hervorgegangen Straßenmärkte, Kioske und Kooperativen. Bereits ab Mitte der 90er Jahre – also lange bevor Putin Präsident wurde – gelang es dem sich neukonstituierenden russische Staat die "Industrie der Gewalt" zurückzudrängen. "Industrie der Gewalt" (anstatt "organisiertes Verbrechen" oder "Mafia") ist das Konzept mit dem es Volkov gelingt die Situation zu konkretisieren: danach führten die ersten Reformen Jelzins zu einem massive Staatsabbau und dieser wiederum zu einem institutionellen Machtvakuum. Eine der laut Volkov "unbeabsichtigten Folgen" dieses Vakuums war die Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols und dadurch eine Rückkehr zum Hobbesschen Naturzustand. Das Gewaltvakuum wurde nun von privaten Sicherheitsagenturen oder "Gewaltanbietern" (violence managing agencies) ausgefüllt, viele davon kriminellen Ursprungs, andere dahingegen bestehend aus entlassenen Angehörigen des Militärs, der Miliz, der Sicherheits- und Geheimdienste.
Diese "Industrie der Gewalt" funktionierte wie jeder andere Markt: mit seiner fortschreitenden Konsolidierung profilierten sich auf diesem Markt diejenigen Gruppen, die ihren "Kunden" den größten Mehrwert erwirtschaften konnten. Das will heißen, dass die kriminellen und die nichtkriminellen "Gewaltanbieter" als Reaktion auf das sich laufend ändernde und unberechenbare Marktumfeld, aber auch infolge des dysfunktionalen russischen Polizei- und Rechtswesens, ihr Angebot bald von reiner physischer Protektion/Schutzgelderpressung auf andere Serviceleistungen wie Streitschlichtung, Schuldeintreibung, Vertragsdurchsetzung, Lobbying bei staatlichen Stellen, Wettbewerbs- und Konkurrenzanalyse (economic intelligence) strecken mussten um noch konkurrenzfähig zu bleiben.
Mit der fortschreitenden Re-Etablierung des staatlichen Gewaltmonopols und der schleichenden Institutionalisierung des russischen Marktes kristallisierte sich heraus, dass die über Verbindungen zu staatlichen Stellen (wie dem FSB oder dem präsidialen Sicherheitsdienst von Jelzins Leibwächter Alexander Korschakow) verfügenden und sich auf dessen Ressourcen stützen könnenden Gruppen einen klaren Konkurrenzvorteil hatten. Und dies waren nur in den allerwenigsten Fällen die mittels Schutzgelderpressung zu Einfluss gelangten Gruppen kriminellen Ursprungs. Den kriminellen Gruppen selbst blieb nichts anderes übrig als mittels einer "Umstrukturierung" ihre Respektabilität zu erhöhen und dem neuen Druck durch die Legalisierung ihrer Geschäfte entgegenzuarbeiten, um in den Kreis der Finanz-Industrie-Gruppen aufgenommen zu werden. Die Mafiabosse reagierten also jetzt nicht anders als an Gewinnmaximierung, Eigentumsschutz und Sicherheit ihrer Guthaben interessierte Kapitalisten. [23] Die Alternative dazu war die vollständige Verdrängung aus der legalen Wirtschaft und das Abgleiten in die klassischen Bereiche organisierter Kriminalität wie Glückspiel, Drogenhandel und Prostitution. [24] Unter Putin, also ab 2000, setzte sich die Bereinigung des Vermächtnisses der anarchischen innenpolitischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der 90er Jahre fort. Obwohl diesem "Werk" Putins auch Teile der demokratischen Errungenschaften der Jelzin-Ära zum Opfer fielen, wurde diese Politik, die auf mehr Ordnung und Sicherheit anstatt auf mehr Freiheit setzte, zu einem der Fundamente der Popularität des Regimes. Zu Putins Politik gehörte u.a. ein neuer "Sozialkontrakt" zwischen dem Staat und den ehemaligen kriminellen Unternehmen, welcher einerseits auf eine Amnestie hinauslief, andererseits von den kriminellen Gruppen aber verlangte das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen und sich auf legale Geschäfte zu beschränken.
Was den Generalverdacht der "kriminellen Vergangenheit" russischer Unternehmen angeht, erläutert Volkov eine Reihe von nützlichen Qualifikationsmerkmalen, die darüber entschieden, ob ein zwischen 1989 und 1995 gegründetes Unternehmen unter einem kriminellen oder nichtkriminellen "Dach"[25] endete. Einzelhandel und Kleinbetriebe, also Unternehmen mit schnellem Kassenumsatz, niedrigen Investitionsbedürfnissen und einfacher Technologie, waren die ersten Opfer krimineller Schutzgelderpresser. Die amerikanischen Expertin Louise Shelley nennt deshalb Sparten wie Gastronomie, Tourismus, Bauwirtschaft und Transportwesen als besonders stark von kriminellen Gruppen durchsetzt. [26] Ein aus den brutalen Verteilungskämpfen der 90er hervorgegangenes privatisiertes Konglomerat muss in der Regel ebenfalls kritischer beurteilt werden als beispielsweise ein komplett neu aufgebautes Jungunternehmen.
Ein bekanntes Beispiel für letzteres ist der STANDART Konzern von Roustam Tariko. Dieser begab sich gleich zu Beginn der 90er Jahre unter das "Dach" westlicher Firmen und russischer Regierungskreise und blieb deshalb unbehelligt von kriminellen Gruppen. [27] Der Zeitpunkt der Firmengründung spielte ebenfalls eine Rolle: je später ein Unternehmen gegründet wurde, desto weniger lief es Gefahr von kriminellen Gruppen behelligt zu werden. Die Oligarchen fallen etwas aus dem Rahmen, denn diese organisierten hauseigene Sicherheitsdienste für ihre Banken und Industrieholdings. Eine Alternative dazu war das Outsourcing an private Schutzfirmen, deren Belegschaften sich aus ehemaligen Beamten des KGB, des Innenministeriums oder des militärischen Nachrichtendienstes GRU rekrutierten.
Genauso falsch wie der Generalvorwurf der Kriminalisierung der russischen Wirtschaft sind Pauschalisierungen über Kapitalflucht, "asset stripping" und Finanzierungen über Steuerparadiese. Der postsowjetische Kontext eines privatisierten, an der Gewinnmaximierung der Staatsdiener und seiner auf dem Rücken der Zivilgesellschaft realisierten Ausbeute interessierten "räuberischen Staates" (predatory state) erfordert eine Neubewertung. Für die Energie-Expertin Petra Opitz dienen die Verschleierungsstrategien russischer Geschäftsleute denn auch nicht unbedingt nur dem Ziel der privaten Bereicherung, sondern können dem Bestreben geschuldet sein Kapital vor dem unberechenbaren Zugriff russischer Staatsdiener zu sichern.
Das Phänomen der Kapitalflucht selbst gehört primär in die erste Etappe der Internationalisierung russischer Unternehmen zu Beginn der 90er. Bereits seit mehreren Jahren fließen viele dieser ins Ausland transferierten Finanzmittel in die russische Wirtschaft zurück, um von den dortigen Ertragsraten zu profitieren. Es handelt sich dabei um sog. " getarnte Auslandsinvestitionen", also russische Inlandsinvestitionen, die aus Gründen der Risikominderung einen "Umweg" über Drittländer machen. Sie erhalten dadurch das Label "Auslandsinvestition", welches der Investition einen gewissen Rechtsschutz vor dem willkürlichen Zugriff staatlicher russischer Stellen gibt. [28]
Vorwurf 2 – "Russische Auslandsinvestitionen dienen der politischen Manipulation des Kremls"
Der westliche politische Widerstand ist besonders heftig bei der Bekundung russischen Interesses an Industriezweigen, die unter dem Aspekt der Souveränität oder der nationalen Sicherheit stehen. So löste der Aktieneinstieg der russischen Wneschtorgbank in Höhe von 5% bei EADS, dem größten europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern (und Betreiber von Airbus), im September 2006, eine heftige Debatte in Deutschland und Frankreich aus. Die von Putin selbst lancierte Idee einer Aufstockung des russischen Anteils zu einer Sperrminorität und einer Änderung der Satzung war dann aber nach dem Dreier-Gipfel Chirac-Putin-Merkel vom 23. September 2006 schnell wieder vom Tisch.
Dabei sahen die an EADS direkt beteiligten oder interessierten europäischen Regierungen die eigentliche Gefahr nicht wie zu Zeiten des Kalten Krieges in der Aneignung militärischer Waffensysteme durch eine potentielle Feindmacht, sondern in der Aushöhlung des europäischen Technologievorsprungs und der Verstärkung der internationalen Konkurrenz um Marktanteile. Denn Wneschtorgbank verfügt über engste Beziehungen zum siechen russischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungssektor.
In der Hauptsache gründet sich das Denkmuster nach dem russische Auslandsinvestitionen politischen Zielsetzungen folgen aber vor allem auf dem Vorwurf des Westens an Russland, Energie als Waffe zur politischen Interessenswahrnehmung einsetzen zu wollen. Exemplarisch für diese Tendenz seien die Ereignisse zum Jahresende 2005, als GAZPROM nach dem Scheitern von Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung kurzzeitig seine Gaslieferungen an die Ukraine einstellte. Die Ukraine entnahm dann die Fehlmenge den Lieferungen in die EU, was zu einem Eklat in Brüssel führte, der sich aber nicht gegen die Ukraine richtete, sondern gegen GAZPROM. Eine ähnliche Situation wiederholte sich ein Jahr später mit Belarus. Westliche Beobachter sind geteilter Meinung: eine Mehrheit interpretierte die russischen Maßnahmen als "Erpressungsversuche", die ein Modell für künftige Krisen mit GAZPROM setzten. Wenig Beachtung fanden teils sehr fundierte Stimmen, die die Gründe für die Gasstreitigkeiten in den kommerziellen Beziehungen GAZPROMs mit der Ukraine und Belarus suchten. Philip Hanson, Professor für die politische Ökonomie Russlands an der Universität Birmingham (GB), ist der Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit nach der der Kreml die Gaslieferungen an die EU zu politischen Erpressungszwecken benutzen könne, " weit übertrieben" worden sei.
Die Verschlechterung der russisch-europäischen Beziehungen sei "kollateraler Schaden" aus einem kommerziellen Streit zwischen der Ukraine und Russland, und damit eine Konsequenz unbeabsichtigter Folgen. Die wirkliche Sorge sei laut Hanson nicht der Wille, sondern die Fähigkeit Russlands auch in der Zukunft als zuverlässiger Gaslieferant fungieren zu können. Angesichts von Investitionsdefiziten, mangelhafter Energieeffizienz in Russland selbst und steigender russischer Inlandsnachfrage sei es gerade diese Fähigkeit die in Frage stehe. [29]
Die Gegner der These von der politischen Manipulation der russische Energielieferungen führen an, dass der Anschluss Russlands an den Weltmarkt - im Rahmen der Auflagen im Zusammenhang mit der russischen Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation - langfristige Gaspreiserhöhungen in Russland selbst nötig machte. In diesem Sinne war es also nur eine Frage der Zeit bis die vom russischen Gasbezug zu "Freundschaftspreisen" (ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit) besonders abhängigen sowjetischen Nachfolgestaaten mehr bezahlen würden müssen. [30] Ein besonders starkes Argument gegen die These von der Politisierung der Gaslieferungen und des "Denkzettels" an die Ukraine für die orangefarbene Revolution ist das Vorgehen GAZPROMs gegen Belarus, den wahrscheinlich loyalsten Verbündeten Moskaus in der GUS, Ende 2006. In logischer Folge könnte das politisches Aus-der-Reihe-Tanzen Kievs GAZPROM lediglich den Vorwand geliefert haben, um endlich die Tarife für Gaslieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Bis dahin war eine solche Erhöhung vom Kreml immer als politisch inopportun abgelehnt worden, da diese indirekten Subventionen dem Moskau-neutralen Regime des Vorgängers von Viktor Juschtschenko, Leonid Kutschma, zugute gekommen waren. Angesichts der bedeutenden Gaspreisdifferenzen zwischen GUS und Weltmarkt wurden auch Teile des ukrainischen Gasbezugs aus Russland von den ukrainischen Eliten mit hohem Gewinn auf den Weltmarkt verschoben.
Mit der Wende zum westlich orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko war nun der notwendige Druck vorhanden, um den Kreml zum Einlenken zu bewegen. Heiko Pleines von der Bremer Forschungsstelle Osteuropa ist ein Verfechter dieser These. Für ihn geht die Einflussnahme klar in die entgegengesetzte Richtung: so sei es die russische Energieindustrie, die durch Lobbying die staatliche Seite für ihre Absichten "einspanne". Im Gegensatz dazu seien die versuchten Einflussnahmen anderer russischer Industriekreise daran gescheitert, dass diese über keine funktionierende Kreml-Lobby verfügten. Pleines geht noch ein Stück weiter, indem er nämlich der russischen Regierung die Fähigkeit abstreitet, auf Investitionen russischer Unternehmen Einfluss nehmen zu können, aufgrund des Fehlens der dafür nötigen politischen Instrumente. [31] Die Auffassung des russischen Ökonomen Alexei Kusnetsov deckt sich in Vielem mit der von Pleines. Kusnetsov vertritt die Meinung, dass Versuche der politischen Instrumentalisierung der Internationalisierung russischer Unternehmen durch den Kreml fehlschlagen müssten: ein Staat der Schwierigkeiten habe, die Privatwirtschaft zur Zahlung adäquater Gehälter und anderer Sozialabgaben anzuhalten, könne diese nicht dazu zwingen aktiv seine Außenpolitik zu unterstützen. [32]
Ein ähnliches Argument lässt sich auf die vermeintliche Übernahme der europäischen Wirtschaft durch illegale offshore Fonds anwenden, also durch Geldwäsche via Drittländer oder Steuerparadiese. Wie zuverlässig diese Finanzmontagen für die Kontrolle der europäischen Wirtschaft durch den Kreml sein sollen ist doch eher fraglich. Schließlich kann man auch Zweifel daran haben, inwiefern die in der westlichen Presse zitierten Einbestellungen russischer Wirtschaftskapitäne und Oligarchen in den Kreml - zur angeblichen Entgegennahme von Instruktionen oder um Linientreue unter Beweis zu stellen - eine Form effektiver Kontrolle oder aber propagandistische Manöver darstellen, welche die Schwäche des Kremls vorführen. [33]
Der ukrainisch-russische Gasstreit war ein Meilenstein in der westlichen Meinungsbildung, und er fiel zeitgleich mit dem Eintreffen größerer russischer Direktinvestitionen in der EU zusammen. Aufgrund der zunehmend kritischeren Betrachtungsweise setzte sich bald ein EU-weiter Konsens durch, nach dem der Kreml die internationalen Tätigkeiten aller großen russischen Wirtschaftskonzerne als Instrument der Außenpolitik benutze oder benutzen könne. Es sollte nicht lange dauern bis die durch den Gasstreit geweckten europäischen Ängste sich auch in andere Debatten einmischten, wie z.B. während der geplatzten Fusionsverhandlungen zwischen SEVERSTAL und ARCELOR im Frühsommer 2006. Der Konsens selbst stützt sich auf die Tatsache, dass 80% der russischen Auslandsinvestitionen, also der überwiegende Anteil, von Konglomeraten von Energiefirmen, Minenbetreibern und Stahlkonzernen getätigt werden. Es ist also leicht einen hypothetischen Bogen zu spannen von dieser hohen Konzentration zur vermeintlichen Kontrolle der Konglomerate durch den Kreml, und diese Indizienhinweise dann dazu zu benutzen, um die Aktivitäten russischer Konzerne im Ausland als straff geführte Offensive der russischen Führung zu porträtieren.
Ein Argument, das den Vertretern der These einer Politisierung russischer Investitionen in die Hand spielt ist die im heutigen Russland stattfindende Harmonisierung von politischen und wirtschaftlichen Schnitt- und Schaltstellen, teilweise in Personalunion. Der französische Russlandexperte Jean-Robert Raviot benutzt dafür den Neologismus Korpokratura - also eine politische Herrschaft die auf der Besetzung wirtschaftlicher Schlüsselpositionen beruht – und welche die Kaderpolitik der alten kommunistischen Nomenklatura ersetzt habe. [34] Empirisch gestützt wird das Phänomen mit dem Aufstieg der unter Putin zu Amt und Würden gekommenen Geheimdienstler und "Silowiki".[35] Allerdings benutzt auch Raviot diese Tatsache nicht dazu, um einen logischen Schritt weiterzugehen und von einer vermeintlichen Fusion von politischen und ökonomischen Positionen als neues Mittel der Außenpolitik zu sprechen.
Zu guter Letzt kann man auch Nützlichkeitserwägungen anstellen um den russischen Motivationen näherzukommen. Winston Churchill hat einmal die Frage nach dem Schlüssel zum Verständnis Russlands mit dem nationalen Interesse des Landes beantwortet. Besteht das heutige russische Nationalinteresse in der Beherrschung des europäischen Kontinents? Und sind die angeblich politisch gesteuerten oder politischen Zielsetzungen dienenden russischen Investitionen Bestandteile der vermeintlichen Beherrschungsstrategie? Schwerlich, denn eine solche Strategie wäre den russischen Investitionen eher abträglich. Wie die amerikanische Politikwissenschaftlerin Celeste Wallander in einem Artikel schreibt, suchen die russischen Konzerne den gezielten Zugang zu westlichen Investitionsobjekten, gerade deshalb weil dort die Ertragsraten und die Investitionssicherheit höher sind als in Russland. [36] Eine wie auch immer geartete "Eroberung" leistungsstarker Teile der europäischen Wirtschaft durch weniger leistungsfähige russische Unternehmen würde diesem Anliegen nicht entgegenkommen, denn politisch und nicht durch Marktkonkurrenz bedingte Einflussnahmen würden die Produktivität der europäischen Investitionsobjekte nur mindern. Aus welchem Grunde die russischen Unternehmen daran Interesse haben sollten ist nicht einsehbar. Viele russische Unternehmen suchen den gezielten Zugang zu europäischen Investitionsmöglichkeiten, und sowohl der Kreml als auch die russische Wirtschaft sind am reibungslosen Funktionieren des Marktmechanismus interessiert.
Wie diese Ausführungen zeigen hätte es gute Gründe gegeben um die These der Manipulation der russischen Politik durch russische Wirtschaftskreise – anstatt umgekehrt - zu untersuchen. Stattdessen setzte sich im Westen die Idee der einseitigen Subordination des Kommerzes unter die Politik in Russland durch. Zurückführen kann man die Automatismen in der westlichen Meinungsbildung - die zum Ausschluss von glaubwürdigen Alternativszenarien führen - nur auf die Reaktivierung der Denk- und Deutungsmuster des Kalten Krieges. Diese Paradigmen tauchen auch in anderen Kontexten auf und sie funktionieren im Verbund mit Parallelen, die zwischen sowjetischer Vergangenheit und postsowjetischer Gegenwart gezogen werden. Um nur ein Beispiel zu nennen: westliche Presseorgane unterstellen der Taktik Putins und anderer russischer Politiker Diskurse zu variieren und dem jeweiligen Publikum anzupassen desöfteren typisch leninistische oder tschekistische Züge ("Der Zweck heiligt die Mittel"). Als ob diplomatisches Geschick nicht auch zum Standardrepertoire westlicher Politiker gehörte. Ähnlich strukturiert sind Anspielungen auf die KGB-Karrieren einzelner russischer Politiker wie Putin oder Sergei Ivanov oder historischen Parallelen, die angeblich dem besseren Verständnis des heutigen Russland dienen sollen. [37] Für viele historisch interessierte Europäer gehört es bereits zum guten Stil eine gerade Linie zu ziehen zwischen dem Bestreben Peters des Großen Russland zur europäischen Großmacht zu erheben und den Bemühungen Putins (und jetzt Medwedews) Russland einen Logenplatz in einer multipolaren Welt zu sichern. Wer ähnliche bis ins 17. Jahrhundert zurückreichende Parallelen zum Verständnis der heutigen britischen oder französischen Außenpolitik wagte, würde schnell an die Grenzen öffentlicher Akzeptanz stoßen. Was Russland dahingegen angeht, scheint der Grundsatz "anything goes" zu gelten. In einem ähnlichen Rahmen bewegen sich Mutmaßungen darüber, ob der russische Imperialismus eine Renaissance erlebe und ob russische Politiker eine Restauration von Russlands verlorenem Großmachtstatus anstrebten. Diese Fixierung auf strukturelle "Kontinuitäten" verstellt den Blick auf das was neu ist im heutigen Russland.
[ Prof. Dr. Paul Sanders / russland.RU ]
Teil 2 folgt
1.) "Russie – la nouvelle menace", L'Express, 6 mars 2008, 32-46.
2.) Eine Anspielung auf "Leben wie Gott in Frankreich".
3.) Georges Quioc, "La Russie poursuit sa conquête du monde", Le Figaro, 11 déc. 2007.
4.) s. Edward Lucas, The New Cold War: Putin's Russia and the threat to the West, Palgrave Macmillan, 2008.
5.) Eurostat, Eurostat, European Union foreign direct investment yearbook 2008 – Data 2001-2006, Luxemburg, 2008, 29. Zwischen 2006 und 2007 ist das EU-Gesamtinvestitionsvolumen in Russland um weitere €17,2 Milliarden gewachsen.
6.) Andreas Haslauer, Johannes Heinritzi, "Russland – Die Deutschen kommen!", FOCUS-Money, no. 3, Januar 2007, http://www.focus.de/finanzen/boerse/russland-die-deutschen-kommen_aid_259895.html
7.) Konstantia Petridou, "EU-27 Foreign Direct Investments in Brazil, Russia, India and China increased by more than 50% in 2007", Eurostat Statistics in Focus, 64/2008, 6, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-SF-08-064/EN/KS-SF-08-064-EN.PDF. BRIC ist ein Kürzel für die Wachstumsmärkte Brasilien, Russland, Indien und China, s. DominicWilson, Roopa Purushothaman, «Dreaming with BRICs : the Path to 2050», Goldman Sachs Global Economics Paper, 99, 2003, http://www2.goldmansachs.com/ideas/brics/book/99-dreaming.pdf
8.) Eurostat, European Union foreign direct investment yearbook 2008, op. cit., 43. Alexei Kuznetsov, Leiter für EU-Studien am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, benutzt eine Alternativmethodologie zu EUROSTAT, kommt aber zu ähnlichen Zahlen. Er beziffert die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen multinationaler russischer Unternehmen auf 45 Milliarden USD (2006), wovon 40% auf die EU entfielen, s. Alexei V. Kuznetsov, "Russian companies expand foreign investments", Russian Analytical Digest, no. 34, 5 Feb. 2008, 2-4, http://www.res.ethz.ch/analysis/rad/.
9.) Eurostat, European Union foreign direct investment yearbook 2008, op. cit., 3.
10.) Stellvertretend hierfür Petra Opitz, "Russische Direktinvestitionen im Ausland – eine nachholende Internationalisierung", Russlandanalysen, No. 144, 12. Okt. 2007, 4.
11.) Opitz, op. cit., 2-4; Kuznetsov, "Prospects of various types of Russian transnational corporations (TNCs)", op. cit., 11.
12.) s. hierzu die Ausführungen von Professor Anatol Lieven: "[…] by no means all the indications we have had out of Russia about future processes are as inherently negative as the Western media usually make out", in: Bericht des House of Lords, European Union Committee, 14th Report of session 2007-08, "The European Union and Russia", May 2008, http://www.parliament.the-stationery-office.co.uk/pa/ld200708/ldselect/ldeucom/98/9802.htm, Minutes of evidence, Examination of witness: Professor Anatol Lieven, 15 November 2007, 73.
13.) UNCTAD, World Investment Report 2007, http://www.unctad.org/wir
14.) Das ist durchaus anders in Afrika, wo russische Unternehmen aufgrund ihrer Investitionen in umliegende Infrastrukturen einen guten Ruf genießen, s. Opitz, op. cit., 4.
15.) Das französische Pendant zum Bundesverfassungsschutz.
16.) "Le cognac à la sauce russe", Le Monde, 23 nov. 2008.
17.) "Steppe change – Russia's smart new business breed is looking west for deals", Financial Times, 21 Nov. 2006, 13.
18.) "Als Meistererzählung bezeichnet die Geschichtswissenschaft historische Großdeutungen, die für eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte historische Erzählperspektive leitend werden", s. Klappentext von Konrad H. Jarausch, Martin Sabrow (Hrsg.), Die historische Meistererzählung. Deutungslinien der deutschen Nationalgeschichte nach 1945, Göttingen 2002.
19.) Stellvertretend für diese Interpretation der postsowjetischen Transformation Stephen Handelman, Comrade Criminal: Russia`s New Mafiya, Yale University Press, 1997; David Satter, Darkness at dawn – The rise of the Russian criminal state, Yale University Press, 2003; Anna Politkovskaya, Putin's Russia, Harvill Press, 2004. In Frankreich wird der Akzent auf die "Kontinuität" der Geheimdienste (KGB/FSB) und deren mutmaßlicher Fusion mit organisierter Kriminalität gesetzt. Stellvertretend dafür die Positionen von Hélène Blanc und Pierre Verluise, s. beispielsweise Hélène Blanc, KGB Connexion : le système Poutine, Paris, 2004.
20.) Alena Ledeneva, How Russia really works: the informal practices that shaped post-Soviet politics and business, Cornell University Press, 2006.
21.) Für folgende Ausführungen s. Vadim Volkov, Violent entrepreneurs: the use of force in the making of Russian Capitalism, Cornell University Press, 2002, passim.
22.) Volkov, op. cit., 27-63.
23.) Die Laufbahnen zweier Banden, Uralmaschewskaja in Jekaterinburg und Tambowskaja in Sankt-Petersburg, stehen beispielhaft für die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre begonnene Umstrukturierung krimineller Vereinigungen, s. Volkov, op. cit.
24.) Emmanuel Grynszpan, "A Rostov-sur-le-Don, l'économie criminelle intègre progressivement les principes du marché", Le Courrier de Russie, http://www.lecourrierderussie.ru, o.D.
25.) "Dach" (russ. Krisha) lautet der in der Praxis verwendete Begriff für Protektion/Schutzgelderpressung.
26.) Korrespondenz des Autors mit Prof. Louise Shelley, Direktorin des Transnational Crime and Corruption Center (TraCCC), American University, Washington DC, 20. Feb. 2007.
27.) s. Konstantin Korotov, Elizabeth Florent, "Frontstep Russia: High-Tech start-up and survival in a new 'Times of troubles'", INSEAD, 2002 ; Elizabeth Florent-Treacy, Pavel Pavlovsky, Manfred Kets de Vries, "Roustam Tariko: Russian entrepreneur – An iconoclast in a maelstrom", INSEAD, 2000.
28.) Opitz, op. cit.; Volkov, op. cit.
29.) Philip Hanson, "Russia and Europe are doomed to cooperate", Russia in Global Affairs, no. 1, Jan-Mar 2008, http://eng.globalaffairs.ru/numbers/22/1179.html
30.) s. hierzu die Ausführungen von Professor Phil Hanson, in: Bericht des House of Lords, op. cit., Minutes of evidence, Examination of witnesses: Professor Julian Cooper, Professor Phil Hanson, 11 October 2007, 19.
31.) Heiko Pleines, "Russian business interests and the enlarged European Union", Post-Communist Economies, vol. 17, no. 3, September 2005, 276; 282.
32.) Alexei V. Kuznetsov, "Prospects of various types of Russian transnational corporations (TNCs)", Electronic publications of the Pan-European Institute, Turku School of Economics, http://www.tse.fi/pei/pub, 10/2007.
33.) Der Oligarch Oleg Deripaska streitet der westlichen Vorstellung von der Reglementierung russischer Unternehmen durch den Kreml jegliche Berechtigung ab, s. "Determined Deripaska Casts a Long Shadow", The Moscow Times, http://www.themoscowtimes.com, 28 Apr. 2008.
34.) Jean-Robert Raviot, Qui dirige la Russie ?, Paris, 2007.
35.) s. dazu Stephen White, Olga Kryshtanovskaya, 'The rise of the Russian business elite', Communist and Post-Communist Studies, 38/3, September 2005, 293-307.
36.) Celeste A. Wallander, 'La Russie face à la mondialisation : la voie du trans-impérialisme', Politique étrangère (hors série), août 2007, 35.
37.) So ließen es britische Medien nicht aus die Übernahme des Londoner Traditionsblattes Evening Standard im Januar 2009 mit eindeutigen Hinweisen auf die KGB-Vergangenheit des neuen Eigentümers, des Oligarchen Alexandr Lebedew, zu quittieren.
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