Nach der russischen Machtdemonstration im Kaukasus steht die NATO unter Schock. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde das westliche Verteidigungsbündnis nicht so bloßgestellt. Binnen fünf Tagen machte Moskau deutlich, wie illusorisch die Aufnahme Georgiens oder auch der Ukraine in die NATO auf absehbare Zeit ist.
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Denn das Bündnis müsste sich dafür auf eine massive Konfrontation mit einem wieder erstarkten Russland einlassen.
"Wir mussten Farbe bekennen und sind eingeknickt", lautet die schonungslose Analyse von Robert Hunter, einem ehemaliger NATO-Botschafter der USA.
"Dies ist ein Schock für all jene, die dachten, man könnte über die NATO-Erweiterung reden, ohne dabei an die Konsequenzen zu denken", sagt Hunter. Denn ungehindert von der NATO schlugen russische Truppen die von den USA ausgebildete georgische Armee rasch in die Flucht. Die Anwärterschaft auf einen Platz am Bündnistisch brachte für Georgien keinen Schutz von außen, im Gegenteil. Wer darauf dränge, neue Länder in die NATO aufzunehmen, müsse sich darüber im Klaren sein, dass diese Aussicht den Betroffenen eher schaden könne, wenn sie nicht mit wirklichen Sicherheitsgarantien bewehrt sei, ist der Ex-Diplomat überzeugt.
Auch der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, warnt davor, Ländern Hoffnung auf eine Mitgliedschaft zu machen, wenn die NATO gar nicht in der Lage sei, ihren Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Der Kaukasus-Konflikt habe dies gezeigt, sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr im Bayerischen Rundfunk. "Auch der große Verbündete, die Vereinigten Staaten, konnte in diesem Fall nichts für Georgien tun."
In Washington sind sich die Experten einig, dass der NATO-Gipfel im April in Bukarest den Grundstein zum bewaffneten Konflikt im Kaukasus gelegt hat.
Die Kompromissformel, laut der Georgien und der Ukraine zwar kein Beitrittskandidatenstatus zugebilligt wurde, die NATO jedoch den Willen zu ihrer Aufnahme bekundete, kam nach Ansicht von Hunter einer drastischen Missachtung der strategischen Interessen Russlands gleich.
Der damalige russische Präsident und heutige Ministerpräsident Wladimir Putin habe den Gipfel mit dem Eindruck verlassen, "dass die Allianz ihm den Teppich unter den Füßen weggezogen hat", sagt NATO-Expertin Julianne Smith vom Center for Strategic and International Studies in Washington. "Zweifellos sah er sich genötigt, dem Westen zu zeigen, wie lachhaft es wäre, wenn die NATO sich zum Schutz der georgischen Grenzen verpflichten würde."
Der Westen habe ein großes Interesse an langfristig belastbaren Beziehungen zu Russland, sagt Hunter. Wünsche Moskau dies auch, müsse es nur seine kleineren Nachbarn in Ruhe lassen. Smith hält es für möglich, dass der nächste US-Präsident beim NATO-Gipfel 2009 darauf drängt, die Erweiterungspläne am Leben zu halten, um Russland in die Schranken zu weisen. "Aber ich sehe auf der anderen Seite des Atlantiks wenig Begeisterung für einen solchen Plan."
Das Trauma, das die Allianz in den vergangenen Tagen erlebte, könnte nicht nur Auswirkungen auf die NATO-Erweiterung haben. Auch in anderen Fragen droht nun der offene Dissens. Das gilt für die Stationierung des US-Raketenschilds in Osteuropa ebenso wie für die Ambitionen der NATO, sich jenseits ihres eigentlichen Mandatsbereichs international zu engagieren. "So wie ich das sehe, wird dieses Erlebnis das Bündnis spalten", lautet Smiths Prognose. [von Jim Mannion für AFP]
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Nach der russischen Machtdemonstration im Kaukasus steht die NATO unter Schock. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde das westliche Verteidigungsbündnis nicht so bloßgestellt. Binnen fünf Tagen machte Moskau deutlich, wie illusorisch die Aufnahme Georgiens oder auch der Ukraine in die NATO auf absehbare Zeit ist.
