Mehrheit des ukrainischen Parlaments verlangt Jazenjuks Rücktritt

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Drei von vier Fraktionen, die Mehrheit in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), verlangen den Rücktritt des Premierministers Jazenjuk, sagte Juri Luzenko, der Führer der Fraktion »Poroschenko Block«, Journalisten bei einem Pressegespräch. Die einzige politische Kraft, die gegen den Rücktritt ist, ist Jazenjuks Partei »Volksfront«.

„Wir brauchen nicht eine Regierung dem Namen nach, sondern eine, die funktionieren wird und die von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.“ Das Parlament und der Premierminister seien aufgefordert, eine Lösung für diese Krise zu finden.

Solange Igor Kononenko, der Erste Stellvertretende Vorsitzende und Freund des Präsidenten Poroschenko, in der Fraktion sei, werde sie sich weiter langsam auflösen, meinte Jegor Firsow, ein Mitglied der Fraktion. Er selbst werde nicht in der Fraktion bleiben und deren „korrupte Aktionen verschleiern.“ Der Block Pjotr Poroschenko sei mit 135 Abgeordneten zwar immer noch die größte Fraktion, aber 11 Abgeordnete hätten die Fraktion schon verlassen.

In der vergangenen Woche hat Aivaras Abromavicius, der ukrainische Minister für Wirtschaft und Handel, Kononenko der Korruption beschuldigt und seinen eigenen Rücktritt angekündigt, weil die Präsidialverwaltung seine und seines Teams Arbeit blockiere.

Der litauische Finanzmanager Abromavicius, der im Dezember 2014 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielt, um Minister in der Regierung werden zu können, sagte, dass Kononenko, ein Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, zu denen gehöre, die ihm immer wieder Steine in den Weg legen, um Reformen zu verhindern. Kononenko arbeite auch heftig im Hintergrund, dass seine eigenen Leute Spitzenposten in staatlichen Unternehmen bekommen.

Abromavicius, der sich entschieden hat, dass jetzt genug sei, beklagte auch, dass das Team des ukrainischen Präsidenten Poroschenko immer wieder westliche Spezialisten für Führungspositionen anheuere, sie dann aber, wenn sie etwas gegen die Korruption unternehmen wollen, kalt stellen.

Der stellvertretende Dekan der Abteilung Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Higher School of Economics, Andrey Suzdaltsev, glaubt, dass die Entscheidung von Abromavicius, seinen Abschied zu nehmen, ein beredtes Zeichen für das allgemeine Chaos ist.

„Abromavicius ist ein Mann mit rein westlicher Mentalität, er befürwortet eine freie Marktwirtschaft und ist ein guter Ökonom. Er war geeignet für seinen Aufgaben und machte eine ziemlich gute Arbeit als ukrainischer Wirtschaftsminister. Solche westliche Spezialisten sollen in der Regierung der Ukraine die Funktion der Aufseher übernehmen, um den Betrieb des ukrainischen Ministerkabinetts genau zu überwachen, weil das Misstrauen gegenüber der Ukraine im Westen immens ist. In der Tat vertuschen auch Ausländische Experten diese Diebe des öffentlichen Vermögens“, sagte Suzdaltsev.

Das sei der wirtschaftliche Aspekt, es gäbe aber auch einen politischen: Immer wenn wieder Reformen gescheitert sind, werde dadurch abgelenkt, dass man einen Krieg vorbereiten müsse. Alle, einschließlich Russland, sollten deshalb den Rücktritt von Abromavicius als ein Warnzeichen nehmen und die Gefahr sehen, dass die Ukraine mit Provokationen im Donbass einen Krieg vorbereitet.

Der Direktor des Globalisierungsprobleme Institute, Michail Deljagin, glaubt, „dass Abromavicius‘ Rücktritt bedeutet, dass westliche Top-Manager aufgrund ihrer Herkunft nichts mit Korruption zu tun haben wollen, weil sie damit ihren Ruf schädigen.
Dass das Team des ukrainischen Präsidenten ausgerechnet solche Menschen verwirft, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass es selbst von Grund auf korrupt ist.“
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit zehn Jahren bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.