Minsk und Vilnius streiten um Kernkraftwerk

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Seit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Litauen und Belarus. Litauen, nun schon ein Dutzend Jahre in der EU, reibt sich an dem im Bau befindlichen weißrussischen Kernkraftwerk Astrawez wenige Kilometer jenseits der litauisch-weißrussischen Grenze und keine 50 Kilometer von der Hauptstadt Vilnius entfernt.

2011 hat die litauische Regierung unter Berufung auf die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung offiziell Beschwerde eingelegt. Das Übereinkommen von Espoo aus dem Jahre 1991 ist ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE); ein Umsetzungskomitee sorgt dafür, dass es mehr ist als ein Papiertiger.

Im Wahlkampf hochgepusht

Zwei Jahre später, 2013, hat das Komitee beiden Regierungen, der litauischen und der weißrussischen, eine 14-seitige Empfehlungsliste überreicht. Bei der jetzt anstehenden Sitzung in Genf am 15. März geht es um die Revision der Ergebnisse. Doch nicht nur Umweltschutzbeamte sind im Rahmen der nachbarlichen Auseinandersetzung involviert. In Litauen wird im Oktober gewählt. Nach zwei Jahren Ukrainekrise spielen da auch Emotionen eine Rolle, auch hässliche, die sich gegen Russland richten. Und obwohl der Standort des bereits im Bau befindlichen Kernkraftwerks, Astrawez, in Weißrussland liegt, ist Russland mit von der Partie. Schließlich wird russische Technologie verbaut und schließlich hält russische Finanzierung das Projekt am Laufen.

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