Moldawische Opposition wartet auf Antwort der Regierung

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Mehrere tausend Menschen haben am Donnerstag in Chisinau erneut gegen die Regierung demonstriert.

Die Opposition hat der Regierung, die sie für illegal hält, drei Tage Zeit gegeben zurückzutreten und Neuwahlen anzusetzen. Sollte dies nicht geschehen würden die Demonstranten zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen. Am vergangenen Sonntag hatten die Demonstranten schon gezeigt, wie dies aussehen werde. Tausend Mann starke Kolonnen marschierten durch die Stadt und in Richtung rumänischer Grenze, legten den Verkehr lahm und errichteten Straßenblockaden.

Das Komitee zur Nationalen Rettung besteht aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien und hat sich das Ziel gesetzt, das Land zu befreien. Die USA und die EU riefen sie auf, sie und nicht die „oligarchische Macht“ zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft rufen sie auf, für „faire Wahlen“ zu sorgen.

Ersetzt werden muss nach Meinung der Opposition auch der Leiter der Zentralen Wahlkommission, das Büro des Generalstaatsanwalts, des Innenministeriums, des Nationalen Antikorruptions Center, der Informations- und Sicherheitsservice, der Koordinationsrat für Fernsehen und Hörfunk und andere, die alle von den Oligarchen, die die Macht an sich gerissen haben, kontrolliert werden. Umgehend müsste auch die Verfolgung ihrer Mitglieder beendet und politische Gefangene, darunter der ehemalige MP Grigory Petrenko, der während der Proteste des letzten Jahres verhaftet wurde, frei gelassen werden.

Die Regierung und das Parlament sehen keine Grundlage für einen Rücktritt und Neuwahlen und fordern die Protestierenden auf, die Gesetze zu beachten.
(hmw/russland.ru)