Moskauer Wirtschaftsforum: …immerhin eine Opposition

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Seit vier Jahren treffen sich mit der russischen Wirtschaftspolitik Unzufriedene an der Moskauer  Lomonossow-Universität, um über Alternativen zu reden. Diese Veranstaltung, im Jahre 2013 von linken Wirtschaftsexperten unter der Bezeichnung Moskauer Wirtschaftsforum (MEF) gegründet, sollte eine Art Gegenentwurf sein zum Davoser Forum und steht in direkter Konkurrenz zum neoliberalen Petersburger Wirtschaftsforum.

Die auf dem MEF diskutierten Ideen zur Gestaltung einer effektiven und gerechten Wirtschaftsordnung in Russland finden im In-und Ausland zunehmende Beachtung. Der Co-Vorsitzende des Forums und im Hauptberuf Leiter des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Ruslan Grinberg, sage dazu: „Wir sind zwar eine ehrenwerte Opposition, aber immerhin eine Opposition.“

Blick auf ein Vierteljahrhundert Reformen

In diesem Jahr wurde der Teilnehmerrekord vom Vorjahr mit über 2000 Wissenschaftlern, Unternehmern, Parlamentsabgeordneten und anderen Interessierten noch deutlich übertroffen. Bei der Auftaktveranstaltung war der große Konferenzsaal im neuen Universitätskomplex hoffnungslos überfüllt, auch im Foyer verfolgten Hunderte Zuhörer vor den Bildschirmen die Diskussion. Sicher hatte das große Interesse auch mit dem Thema zu tun: „Im Jahr 2016 blicken wir auf 25 Jahre des neoliberalen Wirtschaftskurses von Jegor Gaidar und Boris Jelzin zurück, mit dem jede Notwendigkeit einer Planung, einer aktiven Industriepolitik verneint wird und für den das Wichtigste das Geld, aber nicht die Arbeit ist“, erklärt Konstantin Babkin, Chef des Unternehmens RosAgroMasch und ebenfalls Mitorganisator des MEF. „Dieser Kurs ist weit entfernt von der Realität und den realen Interessen des Landes.“ Das hätten bereits viele Unternehmer und Politiker verstanden, sagte er, selbst Präsident Putin widme diesem Problem Aufmerksamkeit.

Wie zur Bestätigung erinnerte der erfahrene französische Finanzstratege Dominic Strauss-Kahn, vor 25 Jahren Direktor des IWF, daran, wie er versuchte, internationalen Banken zu helfen, in Russland Fuß zu fassen. „Aber selbst meine Experten haben die Besonderheiten der Transformationen in Russland nicht bis zum Ende durchblickt“, meinte er und räumte ein, dass vielleicht der Versuch der Europäer, ihre Lebensart auf einen anderen Kulturkreis zu übertragen, einer der Faktoren für den Misserfolg war. „Jedes Land muss sein Weg zur Entwicklung finden, man kann nicht einfach politische Institute kopieren wollen, ohne die Besonderheiten der Kultur und der Organisation des Lebens zu berücksichtigen“, verkündet er heute geläutert. Die EU habe jedoch kein anderes Funktionsmodell, als den Markt. Aber den zu beherrschen, sei, erst recht in Russland, sehr schwierig. Auch machte er deutlich, dass das Hauptproblem der russischen Wirtschaft ihre einseitige Orientierung auf den Rohstoffexport ist, wodurch eine moderne Entwicklung anderer Zweige vernachlässigt wurde. Vielmehr sei eine Wirtschaftsstrategie erforderlich, die auf mehreren starken Säulen aufbaue.

Wirtschaftswunder der späten 1990er wiederholbar

Bei der Diskussion der Ergebnisse der Reformen der 1990er Jahre wurde die Auffassung deutlich, dass der derzeitige sozialökonomische Kurs der russischen Regierung den Abstand zu den führenden Industriestaaten mit jedem Jahr vergrößert. Typisch war übrigens bei den meisten Debatten, dass sich Kritik vor allem gegen den Wirtschaftsblock im Kabinett richtete, aber nie gegen den Präsidenten.

So war es denn auch nicht verwunderlich, dass Präsidentenberater Sergej Glasjew, ebenfalls ein linker Wirtschaftspolitiker und Mit-Initiator des MEF, in der Diskussion das Wirken von Ex-Premier Jewgenij Primakow und seinem Stellvertreter Jurij Masljukow Ende der 90er Jahre herausstellte: „Das damalige, heute leider unverdient in Vergessenheit geratene, Wirtschaftswunder, könnte sich auch in der gegenwärtigen Situation wiederholen. Heute wie damals ist das Land mit einer deutlichen Schwächung des Rubel und einer hohen Inflation konfrontiert. Damals wie heute schlugen Berater aus den USA vor, den Markt für Investitionen und Spekulationen zu öffnen, aber sonst nichts zu tun. Doch die Regierung Primakow beschloss im Gegenteil, den Leitzins nicht zu erhöhen und die Kreditvergabe nicht einzuschränken. Entschlossen wurde den Versuchen der natürlichen Monopole begegnet, die Versorgungstarife anzuheben.“ Derzeit sei leider ein entgegengesetzter Kurs festzustellen. Der Rubel schwankt, der Leitzins ist so hoch, dass er Kredite für Unternehmen unerschwinglich oder unrentabel macht. Dadurch sei auch das Programm zur Importablösung praktisch zusammengebrochen.

„Der russische Markt hat sich in ein  Mekka für die Spekulanten verwandelt, die in den beiden letzten Jahren rund  50 Mrd. Dollar Extraprofit eingestrichen und ins Ausland transferiert haben“, – stellte der Berater des Präsidenten fest. Den Grund sieht er im Interesse bestimmter Akteure an Finanzspekulationen, die Extraprofit abwerfen. Das alles hindere die Wirtschaft an der Entwicklung.

Neoliberales Kunststück der Regierung

Der Kapitalabfluss aus dem realen Sektor in den virtuellen hat bereits lange vor der Krise begonnen konstatierte die Duma-Abgeordnete Oxana Dmitrijewa, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Steuern. Zwar sei diese Erscheinung in der ganzen Welt zu beobachten, aber in Russland habe sie  hypertrophe Formen angenommen.

„Unsere Regierung hat es fertiggebracht, einen Rückgang der Wirtschaft und einen Anstieg der  Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund der Rubel-Abwertung zuzulassen, die eigentlich ein Faktor des Wirtschaftswachstums ist. Es ist eine Krise ohne Bankrotte, eine Krise vor dem Hintergrund beispiellosen Gewinnwachstums und einer riesigen Ansammlung von Geldern auf Bankdepositen, was bedeutet, dass bestimmte Kreise der Wirtschaft  einfach im Geld baden“, erklärte Dmitrijewa.

Die jetzige Krise bezeichnete Dmitrijewa als „Krise der absoluten Apathie“, sowohl des staatlichen Managements, als auch des Business, und der Bevölkerung Russlands. Die Krise treffe jetzt nicht nur die Oberschicht, wie 1998, sondern sei auch in den ohnehin schon am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteilen angekommen“, betonte die Abgeordnete.

Ab nächstem Jahr – Primakow-Masljukow-Forum?

Diese und andere Fragen wurden im Verlauf der beiden Veranstaltungstage ausführlich in 15 Sub-Konferenzen und 17 Rundtischgesprächen und mehreren Diskussion ausgiebig debattiert. Dabei ging es konkret um solche Themen, wie das Verhältnis von Armut, Reichtum und Moral im Land, den gegenwärtigen Verfall von Bildung und Wissenschaft in Russland, die ökonomische und geistige Krise, aber auch um eine gerechtere Steuerpolitik, ebenso um die europäisch-russischen Beziehungen unter dem Einfluss der Sanktionen.

„Das waren zum Teil recht interessante Diskussionen“, meint die Publizistin Darja Mitina, „aber zugleich wurde eine neue Tendenz sichtbar: Der linke Diskurs – die Diskussionen über soziale Gerechtigkeit, menschlichem Kapital, die Kritik  des Neoliberalismus, waren begleitet von „success-stories“ der so genannten „effektiven Manager“, einfach gesagt der heranwachsenden mittelgroßen Kapitalisten, die Krokodilstränen vergießen, weil sie der verdammte Staat darin behindert, ihre Mitmenschen auszubeuten und noch reicher zu werden.“

Zum Abschluss der  Konferenz wurde den Teilnehmern am Moskauer Wirtschaftsforum eine Charta-2016 vorgelegt, die zu den bevorstehenden Wahlen eine breite Bewegung zur Änderung des Wirtschaftskurses hin zu einer gerechteren Gesellschaft auslösen soll.

Außerdem wurde den Organisatoren des Forums vorgeschlagen, der Veranstaltung ab dem kommenden Jahr den Namen von Sergej Primakow und Jurij Masljukow zu geben.
(Hartmut Hübner/russland.ru)

Weitere Berichte über das Moskauer Wirtschaftsforum (MEF) folgen.

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.