Moskaus neuer Mann in Minsk soll für Bewegung sorgen

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Eine sofortige Feuereinstellung und der Austausch von jeweils 50 Gefangenen wurden am Donnerstag bei der ersten Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe im Jahr 2016  in Minsk vereinbart und bereits gestern wurde mit der Umsetzung der Vereinbarungen begonnen. Erstmals hatte an den Verhandlungen der neue ständige Vertreter Russlands, Boris Gryslow, teilgenommen.

Hinter verschlossenen Türen wurden zunächst politische, wirtschaftliche und humanitäre Fragen besprochen. Neue Bewegung in die zuletzt festgefahrenen Gespräche soll der neue bevollmächtigte Vertreter des russischen Präsidenten, Boris Gryslow, bringen. Bereits seit langem war der ehemalige russische Innenminister und Sprecher der Duma, heute ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, als neuer Vertreter Russlands in der dreiseitigen Minsker Kontaktgruppe  gehandelt worden. Auch die Vertreter der Donezker und der Lugansker Volksrepubliken setzen in den charismatischen Politiker große Hoffnungen.

„Ich denke, Politiker eines solches Formats erlauben der Ukraine nicht, in dem bisherigen Geist weiter zu verfahren und machen dies auch im Kreis der Normandie-Gespräche sowie gegenüber der Weltöffentlichkeit klar“, sagte der Bevollmächtigte Vertreter der Lugansker Volksrepublik in der Minsker Kontaktgruppe, Wladislaw Dainego.

Vor den Verhandlungen in Minsk hatte sich Gryslow in Kiew mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma getroffen, der die Ukraine in der Kontaktgruppe vertritt. Anschließend traf er sich mit Petr Poroschenko zu einem Gespräch, das, ukrainischen Presseberichten zufolge, mehrere Stunden dauerte und über deren Inhalt bisher nichts verlautete. Ukrainische Nationalisten sehen in dem Besuch Gryslows in Kiew ein Zeichen der Schwäche der Ukraine. Bisher hat Kiew keine der zwölf Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllt.

Auch der Botschafter der USA in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, mahnte in einem Interview für ukrainische Medien die Ukraine an, ihren Teil zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu leisten. „Das betrifft die Unterstützung der Verfassungsänderungen hinsichtlich der Dezentralisierung durch die Rada und die Annahme eines Gesetzes, das die Durchführung von Wahlen in den okkupierten Gebieten ermöglicht.

Nun sollen bis zum nächsten Treffen der Minsker Kontaktgruppe am 20. Januar zumindest die Verfassungsänderungen mit der Festlegung des Sonderstatus der Ostukraine abschließend die Werchowna Rada passiert haben.

 

Bereits vor dem Treffen der Kontaktgruppe hatte der Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw, Surkow, in Kaliningrad Geheimgespräche mit der Vertreterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, geführt.

Gegenstand des Meinungsaustausches war, Surkow zufolge, die politische Situation in der Ukraine.

„Zu einigen sensiblen Fragen, wie der Verfassungsreform, der Sicherheit und der Wahlen, wurden Ideen entwickelt, die in der Kontaktgruppe der „Normandie-Vier“ erörtert werden können“, teilte er mit. „Es war eine Art brainstorming zur Suche nach Kompromissen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.“

Von Vertretern des US-State Department wurden die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.

Nuland gilt in Washington als Expertin für die Ukraine. Im Februar 2014 hatte sie einen Skandal ausgelöst, als bekannt wurde, dass sie in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Pyatt, die Rolle der EU bei der Regulierung der Ukraine-Krise mit den Worten „ Fuck the EU – Exactly!“ kommentiert hatte.

Heute erklärte der Koordinator des State Department für die Sanktionen, Daniel Fried, dass Moskau Bemühungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts im Donbass zeige, wonach die Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Nach seiner Meinung könnte dies bereits in diesem Jahr der Fall sein. „Sobald die Minsker Vereinbarungen umgesetzt sind,“ so Fried, „insbesondere die Durchführung der Wahlen im Donbass, die Einstellung der militärischen Handlungen und die Wiederherstellung der ukrainischen Ostgrenze, werden die Sanktionen aufgehoben“, konkretisierte er gegenüber der „Stimme Amerikas“.
(Hartmut Hübner/russland.ru)

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.