Nawalnys Kampf gegen „Platon“

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Der Streit um die neue russische Lkw-Maut „Platon“ dauert an. Auf seinem Blog verkündete der Oppositionelle und Korruptionsjäger Alexej Nawalny gestern die baldige Veröffentlichung des Vertragswerks zwischen der russischen Straßenverkehrsbehörde Rosawtodor und der Betreibergesellschaft RTITS.

Zwar schreibt die Moskauer Zeitung Wedomosti in ihrer heutigen Ausgabe, Nawalny habe den Text bereits ins Netz gestellt. Dort findet sich allerdings nur das Deckblatt zusammen mit Briefen aus dem Transportministerium, denen zufolge der Vertragstext den Regeln für Geschäftsgeheimnisse unterliegt.

Proteste seit dem Sommer

Nawalny behauptet, eine anonyme Quelle habe eine elektronische Kopie des Vertragswerks dem von ihm gegründeten Antikorruptions-Fonds FBK zugespielt.

Schon vor Inbetriebnahme des russlandweiten Mautsystems Mitte November war es zu breit angelegten Protestaktionen der betroffenen Fahrer und Fuhrunternehmen gekommen. Das System sieht vor, auf Hauptstraßen die Halter von Lkw über zwölf Tonnen Gesamtgewicht je zurückgelegtem Kilometer zur Kasse zu bitten. Überwacht werden die Fahrten via GPS bzw. das russische Glonass-Satellitensystem. Mittels einer Software können die Transportunternehmen sich einloggen und Details zu Route und Gewicht kommunizieren.

Ursprünglich war geplant gewesen, die Maut vom ersten Tag an mit 3,73 Rubel je Kilometer (rund fünf Eurocent) festzulegen. Das Ausmaß der Proteste führte dann zu einer gestaffelten Tarifierung: 1,53 Rubel bis März 2016 und danach 3,06 Rubel bis 2018. Bedingt durch die Tarifkorrektur sanken die für 2016 prognostizierten Einnahmen von 50-60 Mrd Rubel (rund 750 Mio Euro) auf 40 Mrd Rubel.

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