Niederländer könnten gegen EU-Abkommen mit Ukraine stimmen

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[Von Peter Mühlbauer] – Referendum findet am 6. April statt – Rutte und Juncker nervös.

Das Assoziierungsabkommen, dass die EU mit der Ukraine schloss, gilt als wichtige Ursache für den Umsturz im Februar 2014. Damit das von der EU-Kommission für provisorisch gültig erklärte Abkommen endgültig wirksam wird, müssen nicht nur Kiew und Brüssel, sondern auch alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. In der Niederlanden wird es dazu trotz der bereits geleisteten Unterschrift des Königs Willem-Alexander am 6. April 2016 eine Volksbefragung geben, die die Initiative GeenPeil (deren Namen man mit etwas Phantasie auch in Deutschland versteht) im letzten Herbst durchsetzte, indem sie innerhalb von sechs Wochen über 450.000 Unterschriften sammelte, von denen 428.000 als gültig gewertet wurden. Nötig gewesen wären lediglich 300.000.

In einer unter 27.000 Niederländern durchgeführten Fernsehumfrage meinten im Januar 53 Prozent der Befragten, dass sie an dem Referendum teilnehmen wollen. Weitere 17 Prozent wollten „wahrscheinlich“ abstimmen und 30 Prozent am 6. April zuhause bleiben. Damit könnte die Mindestbeteiligung von 30 Prozent überschritten werden. Von den Teilnahmewilligen meinte die Hälfte, sie werde sicher gegen das Abkommen stimmen – ein weiteres Viertel tendierte zu einem „Nein“.

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