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21-12-2005 Sankt Petersburg
Dem Verfassungsgericht von Russland wurde Umzug nach Petersburg angedroht
Die Arbeit für eine Verlegung des Verfassungsgerichts aus Moskau nach Sankt Petersburg wurde radikal intensiviert. Und das im Vorfeld der Verkündung des Beschlusses zu der Klage, welche die neue Prozedur der Bestätigung der Gouverneure als verfassungswidrig ansieht.

Die Ursache dafür liegt wohl in der Haltung eines Teils der Verfassungsrichter zu dieser für den Kreml so wichtigen Frage, schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am Mittwoch.



Die Gouverneurin von Sankt Petersburg, Valentina Matwijenko, und die Vertreter der Macht-Partei "Einheitliches Russland", die sie enthusiastisch unterstützt haben, hätten diese spektakuläre Kampagne kaum ohne Sanktion des Kremls entfalten können, führt das Blatt weiter aus. Immerhin könnten die Verfassungsrichter, die sich gegen einen Umzug geäußert haben, dies als einen Ausfall gegen sie persönlich aufnehmen und als "Rache" für einen für den Präsidenten unerwünschten Beschluss stimmen. Ein anderes Bild würde allerdings entstehen, wenn der Kreml, der die Attacke sanktioniert hat, bereits Bescheid gewusst hat, dass die Richter zu "falschen" Schlüssen tendieren. In diesem Fall wären die jüngsten Ereignisse als "eine letzte Mahnung" an die Verfassungsrichter zu deuten.

Nach Ansicht von Boris Nadeschdin, Sekretär des Föderalen politischen Rates der Partei Union rechter Kräfte (SPS), könnte das Verfassungsgericht die Klage über die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelung für die Ernennung der Gouverneure auch ablehnen, es würde das aber eher nach Verfahrens- und nicht nach juristischen Gründen tun.

Der Kreml würde sich aber mit einer solchen halbherzigen Entscheidung nicht zufrieden geben, für ihn wäre es äußerst wichtig, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der neuen Prozedur eindeutig bestätigt und den Schlusspunkt in dem Streit über deren Legitimität setzt. Wird aber die Entscheidung der Richter mit Verfahrensgründen und nicht juristischen Motiven begründet, würde das Verfassungsgericht damit nur einen Gedankenstrich anstelle eines Schlusspunkts setzen.

In einer solchen Situation konnte der Kreml durchaus eine latente Mahnung an die Richter schicken, damit sie die Entscheidung korrigieren.

Die Richter selbst kommentierten am Dienstag ihren eventuellen Umzug wortkarg und verweigerten jeden Zusammenhang zwischen diesem und der für den Mittwoch geplanten Entscheidung. Selbst den vorsichtigen Äußerungen der Verfassungsrichter war aber deren Gereiztheit darüber zu entnehmen. Nach den Worten Wladimir Strekosows, Vizevorsitzender des Verfassungsgerichts, seien die Verfassungsrichter in erster Linie wegen der Äußerung verletzt gewesen, sie würden "nach Sankt Petersburg verlegt, um alle Spekulationen über eine Korrumpiertheit zu unterbinden". (RIA)