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23-03-2006 Sankt Petersburg
Verfassungsgericht von Russland soll nach St. Petersburg umziehen
Das russische Unterhaus hat am Mittwoch in erster Lesung einem Umzug des Verfassungsgerichtes von Moskau nach St. Petersburg zugestimmt. Dies erhöhe die Bedeutung von St. Petersburg, ohne jener von Moskau zu schaden, sagte der Urheber des Antrags, der Abgeordnete Wadim Tjulpanow, im Parlament.

Er wies darauf hin, dass auch in Deutschland Parlament und Verfassungsgericht in unterschiedlichen Städten seien. "Die Konzentration der Geschäftswelt und der Macht in Moskau ist enorm, was weder für die Stadt noch für den Rest Russlands gut ist", sagte Tjulpanow. Für das Gesetz sind noch zwei Lesungen in der Duma geplant.

Das Gericht soll laut Gesetzestext in alten Senats- und Synodengebäuden untergebracht werden, das Archiv in einem modernen Gebäude in einem Vorort von St. Petersburg. Da die Renovierung und der Umzug des Archivs mindestens bis Ende 2007 dauern werden, würde das Verfassungsgericht frühestens in eineinhalb Jahren in St. Petersburg tagen. Die 1703 gegründete Stadt war von 1715 bis 1918 Hauptstadt des russischen Reiches. Kritiker lehnen den Umzug ab und unterstellen eine Einflussnahme von Lobbyisten um Präsident Wladimir Putin, der in St. Petersburg geboren ist.