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02-07-2008 Sankt Petersburg
Russland: Konferenz der Generalstaatsanwälte der Länder Europas eröffnet
In Sankt Petersburg ist am heutigen Mittwoch eine Konferenz der Generalstaatsanwälte der Länder Europas eröffnet worden. Im Mittelpunkt des Forums steht die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft beim Schutz der Menschenrechte.



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Die Konferenz ist auf Initiative des Europarates und der Generalstaatsanwaltschaft Russlands organisiert worden. An der Arbeit des Forums nehmen Staatsanwälte aus 47 Mitgliedsländern des Europarates, Vertreter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und anderer internationaler Organisationen teil.

Der Generalstaatsanwalt Russlands, Juri Tschaika, sprach ein Grußwort zur Eröffnung der Konferenz. Ähnliche Konferenzen zum Thema Schutz der Menschenrechte seien bereits in Deutschland, Ungarn und Russland (Moskau) durchgeführt worden, erinnerte er. "Diese Konferenz ist tatsächlich das abschließende Treffen zu diesem Thema im laufenden Jahr", so Tschaika.

Europarat-Chef fordert von Moskau Abschaffung der Todesstrafe

Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, besteht auf die Abschaffung der Todesstrafe in Russland per Gesetz. Auf einer Tagung europäischer Staatsanwälte in Sankt Petersburg plädierte er außerdem für eine möglichst baldige Ratifizierung des 14. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Wie er am Mittwoch am Rande der Konferenz Journalisten mitteilte, habe er am Vortag diese Probleme mit dem russischen Präsident Dmitri Medwedew erörtert.

Davis verwies darauf, dass sich Russland beim Beitritt zum Europarat vor 12 Jahren verpflichtet hatte, die Todesstrafe gesetzlich abzuschaffen. "Ich habe Präsident Medwedew an diese Verpflichtung erinnert", sagte er. Seit mehr als zehn Jahren gilt in Russland zwar ein Moratorium über die Todesstrafe, per Gesetz wurde sie allerdings immer noch nicht abgeschafft.

"Außerdem sprachen wir über die Notwendigkeit einer Reformierung des Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, der ein integraler Bestandteil des Europarates ist", führte Davis weiter aus. "Die Staatsduma verzögert die Ratifizierung des 14. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich habe ihm gesagt, dass wir die Verzögerung der Ratifizierung, die die Tätigkeit des Gerichts erschwert, kaum verstehen können." Russland, so Davis, ist das einzige Land im Europarat, das dieses Protokoll immer noch nicht ratifiziert hat. "Rund 40 Prozent der Klagen, die das Gericht bekommt, sind Klagen russischer Bürger, zu denen ein Gerichtsurteil vorliegt, das aus diesen oder anderen Gründen nicht vollstreckt wird.

Die Bürger wenden sich an den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, damit dieser die russischen Behörden dazu zwingt, die Gerichtsbeschlüsse auszuführen. Insofern liegt die Vereinfachung der Gerichtstätigkeit im Interesse der russischen Bürger." Wie Davis mitteilte, hat Medwedew versprochen, auf dieses Problem einzugehen.

Im Dezember 2007 hatte die Staatsduma die Ratifizierung des 14. Protokolls mit der Begründung verweigert, einige Protokollbestimmungen würden dem russischen Recht widersprechen. Damit blockierte Moskau faktisch die vom Europarat geplante Reform des Gerichts, deren Notwendigkeit durch die gestiegene Anzahl von Klagen bedingt ist. Ferner sei bei dem Gespräch mit Medwedew das Problem des Menschenhandels erörtert worden. Wie Davis betonte, hat der russische Präsident die Besorgnis "über das Weiterbestehen dieser gegenwärtigen Form der Sklaverei" geäußert und Russlands Hilfe beim Kampf gegen den Menschenhandel zugesichert.