Poroschenko plant Neustart der Regierung

Barack_Obama_talks_with_Petro_Poroshenko,_18_September_2014
image_pdfimage_print

[Von Florian Rötzer] – Jazenjuk soll zurücktreten, die gut in die US-Politik eingebettete Finanzministerin Jaresko soll neue Ministerpräsidenten einer „technokratischen Regierung“ werden.

Trotz des offenbar zwischen Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk inszenierten Deals, den unter Korruptionsvorwürfen stehenden und schon lange ohne Rückhalt in der Bevölkerung agierenden Regierungschef das Misstrauensvotum überraschend überstehen zu lassen, war offenbar die Zeit abgelaufen. Eine Regierungsumbildung war an der Zeit, auch deswegen, um Neuwahlen zu verhindern (Ukrainer schwer enttäuscht über „Revolution der Würde“). Bereits im Februar war Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius unter scharfer Kritik zurückgetreten.

Die ukrainische Regierung steht mittlerweile unter hohem Druck auch der Geldgeber und des Westen, weil die Reformen nicht wirklich vorankommen und es bei der Umsetzung des Minsker Abkommens nicht vorankommt. Noch immer fehlen auch von der Seite Kiews die entscheidenden gesetzlichen Vorgaben, um den beiden Regionen die notwendige Autonomie zukommen zu lassen, die Voraussetzung für die lokalen Wahlen sind. Ohne eine politische Lösung des bereits nahezu eingefrorenen Konflikts wird sich die Ukraine auf absehbare Zeit auch wirtschaftlich nicht erholen können und bleibt die Lage im Land instabil. Seit Oktober hängt ein neuer Kredit des IWF in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar. Ein Schlag gegen die Regierung war die Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor ein paar Tagen, der einen Beitritt zur EU – und zur Nato – für die nächsten Jahrzehnte ausschloss: „Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können“, so Juncker.

weiter bei Telepolis >>>