Privatisierung unter neuen Bedingungen

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Neue Welle der Privatisierung: Zu Wochenbeginn hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kriterien vorgegeben, denen der Verkauf von Staatseigentum im Jahr 2016 unterliegen soll.

Russland braucht Geld. Die Zeit der Re-Nationalisierung um jeden Preis ist vorbei, und der Staat erleichtert sich seiner Anteile auch an Unternehmen sogenannter strategischer Branchen. Im Unterschied zu früheren Privatisierungen kommt es inzwischen aber darauf an, dass für den Haushalt etwas übrig bleibt.

Keine Kreditfinanzierung durch Staatsbanken

War es in der Vergangenheit durchaus üblich, dass Staatsbanken großzügig konditionierte Kredite vergaben, mit denen private Käufer zu günstigen Preisen Aktien von Staatsunternehmen erwarben, soll das künftig anders sein.

Eine weitere Einschränkung ist, dass nur noch russische juristische Personen zur Privatisierung zugelassen sind – keine Firmen im Ausland und erst recht keine auf den beliebten Gewürz- oder Offshore-Inseln. Das ist Teil der im russischen De-Offshorisierung genannten, vor rund einem Jahr angelaufenen Kampagne zur Rückführung bzw. Vermeidung von Fluchtkapital.

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