Putins Rede nach dem Minsker Treffen

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Wladimir Putin sprach auf der Pressekonferenz nach dem Minsker Treffen im „Normandie-Format“ zu den versammelten Journalisten vor Ort. Im Folgenden können Sie seine Rede in der deutschen Übersetzung nachlesen.

„Guten Morgen!

Das war nicht die beste Nacht in meinem Leben, aber der Morgen scheint mir ein Guter zu sein. Weil es uns ungeachtet aller Schwierigkeiten beim Verhandlungsprozess doch gelungen ist, uns in der Hauptsache zu einigen.

Übrigens: Warum haben die Abstimmungen so lange gedauert? Ich denke, das liegt daran, dass die Kiewer Behörden sich leider weiterhin weigern, direkte Kontakte zu den Vertretern der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk aufzunehmen. Auch wenn die nicht anerkannt sind, sollte man von der Realität ausgehen, und wenn sich alle auf langfristiger Basis einigen wollen, muss man sich auf direkte Kontakte einlassen.

Wie arbeiten unter den Bedingungen, wie sie sind, und haben uns meiner Ansicht nach auf Vieles geeinigt. Erstens haben wir die Feuereinstellung ab 00:00 Uhr am 15. Februar vereinbart. Die zweite Position, die ich äußerst wichtig finde, ist der Abzug von schweren Waffen von der heutigen Berührungslinie für die ukrainischen Truppen und von der am 19. September letzten Jahres in den Minsker Vereinbarungen festgelegten Linie für die Volkswehr des Donbass.

Weiter zu dem Komplex von Fragen, die mit der langfristigen politischen Regelung zusammenhängen: Hier gibt es mehrere Positionen. Die erste davon ist eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen berücksichtigt werden müssen, die auf dem Gebiet des Donbass leben.

Weiter geht es um die Probleme im Zusammenhang mit der Lösung von Grenzfragen unter Absprache mit der Volkswehr des Donbass, humanitäre Fragen und die Implementierung, soll heißen: die Einführung des zuvor angenommenen Gesetzes über den Sonderstatus dieser Territorien – von Donezk und Lugansk.

Und schließlich der ganze Fragenkomplex wirtschaftlichen und humanitären Charakters.

Gehen wir davon aus, dass alle Seiten in der allernächsten Zeit bis zur völligen Einstellung des Feuers Zurückhaltung üben. Obwohl das Problem hier von Anfang an darin lag, dass die Vertreter der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk behaupten, dass sie als Antwort auf die aggressiven Handlungen der Kiewer Behörden nicht nur die Angriffe der Armee und der Militärstrukturen Kiews aufgehalten haben, sondern auch eine große Gruppe – zwischen 6.000 und 8.000 Menschen – eingekesselt haben. Sie gehen natürlich davon aus, dass diese Gruppe die Waffen niederlegt und den Widerstand aufgibt.

Wir rufen trotzdem beide Seiten dazu auf, Zurückhaltung an den Tag zu legen, um unnötiges Blutvergießen und Opfer zu vermeiden, und alles dafür zu tun, damit das Auseinanderziehen der Truppen und vor allem der schweren Technik ohne unnötiges und niemandem nützendes Blutvergießen verläuft.

Die Vertreter der ukrainischen Führung meinen, es gebe keine Einkesselung, und deswegen sind sie der Ansicht, dass alles ziemlich ruhig vonstattengehen wird. Ich hatte von Anfang an Zweifel, und ich bin bereit, diese mitzuteilen. Wenn es diese Einkesselung tatsächlich gibt, so werden – der normalen Logik folgend – diejenigen, die dort drinnen sind, versuchen, auszubrechen, und die, die draußen stehen, werden Versuche unternehmen, einen Korridor zu organisieren, durch den die eigenen eingekesselten Militärangehörigen herauskommen können.

Aber Präsident Poroschenko und ich haben uns darauf geeinigt (ich meinerseits bin bereit dazu), unsere Militärexperten zu beauftragen festzustellen, was dort in Wirklichkeit vor sich geht, und einen Maßnahmenkomplex auszuarbeiten, es zumindest zu versuchen, um die gefassten Beschlüsse zu verifizieren und ihre Einhaltung auf beiden Seiten zu überprüfen.

Ich möchte beide Konfliktseiten nochmals dazu aufrufen, das Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden und zu einem realen politischen Prozess für eine langfristige Regelung überzugehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.“

[Übersetzung: Susanne Brammerloh/russland.RU]

Die Rede im russischen Original finden Sie unter  >>>