Rechtsfragen & Antworten


 |  Recht  Politik  |  Wirtschaft  | 


Russland wird die jüngsten Pläne der Vereinigten Staaten zur Einführung von Visabeschränkungen für russische Beamte, die angeblich eine Mitschuld am Tod des Juristen Sergej Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis tragen, nicht unbeachtet lassen, hieß es einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.


In der Staatsduma hält man den Gesetzentwurf von Senator Alexander Torschin, der vorsieht, dass das Verfassungsgericht der Russischen Föderation (VGRF) den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bricht, für "dubios" und in seiner heutigen Form "aussichtslos".
Am 26. Juli 2006 hat Präsident Putin das neue russische Kartell- und Wettbewerbsgesetz („rusWettbG“) unterzeichnet, das am 26. Oktober 2006 in Kraft tritt. Durch das rusWettbG ist das russische Kartell- und Wettbewerbsrecht insgesamt novelliert worden. Kernpunkte sind die Umgestaltung der Marktmissbrauchsaufsicht, Regelungen über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, eine Änderung der Fusionskontrolle sowie der Verfahren bei den russischen Kartellbehörden.

Die Entstehung von Kreditinstituten durch Neugründung ist in Russland spezialgesetzlich geregelt. Im russischen Kreditwesengesetz sowie in zahlreichen Verordnungen der aufsehenden Zentralbank Russlands ist für Banken ein besonderes Gründungsverfahren vorschreiben.
Das russische Steuerrecht ist in den vergangenen fünf Jahren wesentlich zugunsten der Unternehmen angepasst worden. Dies betrifft die Steuerbelastung insgesamt, aber auch die Ausgestaltung und praktische Handhabung einzelner Steuerarten.
Google
Web russland.RU russland.TV


[ Politik ] [ Wirtschaft ] [ Verschiedenes ] [ Sport ] [ Kultur ] [ Bücher ] [ IT & Medien ] [ Umfrage ] [ Personalien ] [ Auto ] [ Weltraum ] [ Wissenschaft ] [ Schlagzeilen ] [ Hotels in Moskau ]



Werbung


[ Impressum ] [ Mediadaten ] [ Statistik ] [ Internes ]




- © russland.RU -
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion und mit Quellenangabe www.russland.RU
E-mail genügt: redaktion@russland.ru
powered by okasoft
russland.RU ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.
russland.RU ist registriert beim Ministerium für Presse-, Fernseh- und Radioangelegenheiten in Russland unter - эл Nr.77-8682 -
Wörterbuch powered by Quickdict

Das Portal für die russisch-deutsche Community [  www.russen-chat.de ]