Republik Moldau – Das Drama geht weiter

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[von Dr. Christian Wipperfürth] Die Wirtschaftskrise wird schärfer und das Land bleibt in der Hand von Oligarchen. Versuche der Regierungsbildung bieten wenig Anlass für Hoffnung.

Moldau rutscht immer tiefer in die Krise. Die vorgeblich „pro-europäische“ Führung des Landes zeigt nur wenig Eifer den „Milliardenraub“ aufzuklären (s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/). Eine Wirtschaftskrise vermindert die öffentlichen Einnahmen. Der Staat reagiert hierauf mit einer deutlichen Ausgabenkürzung, die Investitionen gingen 2015 bspw. um 69% zurück. Seit September gibt es Massenproteste. Im Spätherbst trat die Regierung zurück.

Präsident Nicolae Timofti nominierte im Dezember Ion Sturza für das Amt des Ministerpräsidenten. Sturza ist einer der reichsten Männer des Landes und gilt als Verfechter eines harten Kurses gegenüber Moskau und rascher Verhandlungen über eine EU-Aufnahme – die von Seiten Brüssels gar nicht zur Debatte steht. Sturza erhielt im Parlament jedoch keine Mehrheit. Ein weiterer daraufhin von Präsident Timofti ernannter Kandidat trat zur Abstimmung nicht an.

Vor kurzem nominierte das Staatsoberhaupt den Politiker Pavel Filip. Dieser ist Vizevorsitzender der vom Oligarchen Vlad Plahotniuc geführten Partei, die sich als „pro-europäisch“ bezeichnet.  Plahotniuc und die Seinen haben Moldau in den vergangenen Jahren jedoch weniger geführt denn als Selbstbedienungsladen betrachtet. Die Chancen sind nicht hoch, dass sich dies ändert. Filip scheint sich die Unterstützung von 55 der 101 Abgeordneten gesichert zu haben. Im Vorfeld der letzten Wahlen gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Zugunsten der vorgeblichen „Pro-Europäer“ (s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/05/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/). Neue Wahlen würden die alten Eliten wohl verlieren, sodass Filip vermutlich gewählt werden wird, denn wenn das Parlament nicht bis Ende Januar ein neues Kabinett bestätigt, sieht die Verfassung Neuwahlen vor.

Moldau braucht eine personelle Erneuerung, diese Ansicht vertreten auch die Teilnehmer der Massenproteste in Moldau unabhängig davon, ob sie „pro-europäisch“ oder „pro-russisch“ sind.