Republik Moldau – Die Machenschaften angeblicher „Pro-Europäer“ gehen weiter

Pavel FilipPavel Filip
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[von Dr. Christian Wipperfürth] Die neue Regierung Moldaus ist illegitim. Den Menschen steht wirtschaftlich und politisch ein weiteres schweres Jahr bevor.

Ende Januar legte der neue Ministerpräsident Pavel Filip (Foto) seinen Eid vor dem Staatspräsidenten ab. Dies geschah nicht öffentlich. Die Mitglieder seiner Regierung konnten im Parlament nicht angehört werden, ein Regierungsprogramm verlas Filip auch nicht. Die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentarier zur neuen Regierung war erkauft. Filip selbst steht unter Korruptionsverdacht. Er ist der sechste „pro-europäische“ Regierungschef innerhalb eines Jahres. Auf Neuwahlen wollen es die Regierenden nicht ankommen lassen, sie würden eine schwere Niederlage erleiden. Die überwältigende Mehrheit der moldauischen Bevölkerung lehnt die Führung des Landes ab. Die schwerwiegenden Probleme des Landes werden nicht angegangen, die Eliten betrachten es vielmehr als Selbstbedienungsladen.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius warb gleichwohl um Vertrauen in die neue moldauische Regierung: „Das moldauische Volk hat sich klar für eine Europäische Zukunft entschieden.“ (https://euobserver.com/opinion/132172) Dies ist keineswegs der Fall, die Bevölkerung ist gespalten (http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/) und die Misswirtschaft der vorgeblichen „Pro-Europäer“ hat diejenigen gestärkt, die Moldau enger an Russland binden wollen.

„Anti-russische“ bzw. „pro-europäische“ Erklärungen reichen häufig aus, um Unterstützung im Westen zu generieren, auch bei wichtigeren Politkern als dies der Außenminister Litauens sein kann. Das behindert die Entwicklung in Moldau oder etwa der Ukraine. Einen ähnlichen Fehler – nur anders herum – begeht Moskau.

 

Weitere Beiträge zu Moldau finden Sie unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

 

 

 

Bild Filip: http://www.zdg.md/editia-print/investigatii/foto-integritate-pavel-filip-candidatul-majoritatii-la-functia-de-premier-nu-si-declara-casa-de-milioane-in-care-locuieste

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.