Riesige Verluste für die Ukraine, die EU kompensiert nicht

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Das Exportverbot nach Russland wird in der Ukraine zu Verlusten von 2 bis 3 Milliarden USD und zum Arbeitsplatzverlust von Zehntausenden führen. „Die Arbeitslosenquote wird ebenfalls durch die Decke schießen“, sagt Victor Medwedtschuk der Vorsitzende der Bewegung Ukrainische Wahl (Український вибір), die sich gegen die Annäherung der Ukraine an die EU und für eine weitgehende wirtschaftliche Integration mit Russland ausspricht.

Die 600 Millionen USD Verlust, verursacht durch das russische Lebensmittelembargo, von denen der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sprach, hält er für zu gering, da noch weitere sozusagen „indirekte“ Verluste hinzukommen. Die Politik der Regierung bezüglich der EU hält er für eine „Verhöhnung“.

„Wir müssen uns eingestehen, dass das Land so gut wie nie den Zugang für früher nach Russland gelieferte Waren zur EU bekommen wird und in den anderen Regionen wartet auch niemand auf ukrainisches Gemüse und Schweinefleisch.“

Johannes Hahn, der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen erklärte in einem Interview, dass die EU nicht die Verluste der Ukraine kompensieren wird, die diese durch das Wegbrechen des russischen Marktes nach dem Beitritt der Ukraine zur Freihandelszone erleiden wird.

„Wir haben schon ziemlich viel Geld in die Ukraine gesteckt, damit diese sich auf neue Exportmöglichkeiten und die neuen Marktbedingungen vorbereiten kann.“

„Lasst uns ehrlich sein, seit der Zeit als wir einer Freihandelszone zugestimmt haben, ist es kein Geheimnis gewesen, dass Russland darauf reagieren wird – ob es uns gefällt oder nicht. Die Ukraine hat genug Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten.“

Nachdem am 1. Januar 2016 das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine in Kraft tritt, hat Russland ab diesem Zeitpunkt ein Lebensmittelembargo beschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt fallen zwischen der EU, die Überschuss produziert, und der Ukraine die Zollschranken, wodurch die Waren – in diesem Fall hauptsächlich Lebensmittel – billiger werden. Aufgrund der kaum noch vorhandenen Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine wird der Warenfluss in erster Linie von EU in die Ukraine gehen. Die Ukraine hat aber bisher ein Abkommen mit Russland, ebenfalls zollfrei nach Russland liefern zu dürfen. Die Ukraine würde praktisch zum Transitland für billige Lebensmittel aus der EU nach Russland werden, was die russische (Land)Wirtschaft schädigen würde.
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)