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04-02-2012 Politik


Schon vor der geplanten Großdemonstration gegen seine Regierung hat sich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bei Teilnehmern einer Gegenkundgebung bedankt. "Ich danke ihnen und teile ihre Ansichten", erklärte der Präsidentschaftskandidat am Freitagabend auf seiner Wahlkampf-Webseite putin2012.ru.


04-02-2012 Politik


Wie schon die Demonstrationen am 6. Dezember und am 10. Dezember auch die Demonstration heute den 4. Februar im Livestream.
Die Organisatoren der Kundgebung haben eine Resolution verabschiedet, mit einer Reihe von Forderungen.

1. Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen die zu Unrecht verurteilt sind.


03-02-2012 Politik


Moskau – Der ehemalige Finanzminister Russlands Alexej Kudrin meint, dass die politischen Diskussionen und Protestkundgebungen Ende 2011 und Anfang 2012 von wachsendem politischen Wettbewerb und politischer Reife in der Gesellschaft zeugen, erklärte er am Donnerstag auf dem Investitionsforum Russland 2012. "Das ist ein gutes Zeichen für unsere Zeit, weil wir uns daran gewöhnen müssten, gegen die Staatsführung zu opponieren", sagte er. "Das Opponieren verleiht allen Diskussionen mehr Transparenz."


02-02-2012 Politik


Moskau – Der Milliardär Michail Prochorow, der für den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation kandidiert, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er mit der Umsetzung des eigenen Projektes "Faire Wahlen" beginnt. In einer Pressekonferenz sagte er, dass er aus prinzipiellen Gründen auf der Kundgebung der Opposition am 4. Februar nicht auftreten wird.


02-02-2012 Politik


Moskau – Putin schließt die Möglichkeit nicht aus, dass nach dem Urnengang am 4. März dieses Jahres eine zweite Wahlrunde nötig sein wird, erklärte er bei einem Treffen mit jungen russischen Juristen, die Wahlbeobachter werden wollen.


01-02-2012 Politik


Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die russische Polizei am Dienstag den oppositionellen Skandalautor Eduard Limonow festgenommen. Er sei zusammen mit rund 50 weiteren Teilnehmern einer nicht genehmigten regierungskritischen Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Moskau in Gewahrsam genommen worden, teilten ein Sprecher der Partei Das andere Russland mit.


31-01-2012 Politik


Moskau – Der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Sergej Naryschkin, ist überzeugt, dass eine Revolution wie die ukrainische "Orangene Revolution" nicht möglich ist. Er erklärte am Montag gegenüber Journalisten im russischen Parlament: "Ich bin überzeugt, dass ein 'orangefarbenes' Szenario für Russland keine Perspektive hat. In der russischen Gesellschaft herrschen ganz andere Stimmungen – auch im Vergleich zur Sowjetunion im Jahr 1991." Es "gibt in der Gesellschaft mehr Freiheit und zugleich mehr Verantwortung" als im Jahr 1991.


31-01-2012 Politik


Moskau – Das Programm "Russlandjahr in Deutschland und Deutschlandjahr in Russland 2012/13" startet im Juni, erklärte am Montagabend der Erste Vizepremier Russlands, Viktor Subkow, als er die Sitzung des russischen Teils des Organisationsausschusses zur Durchführung des Russlandjahres in Deutschland und des Deutschlandjahres in Russland eröffnete.


30-01-2012 Politik


Moskau - Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Moskau mit einem Auto-Korso gegen den russischen Regierungschef Wladimir Putin und für freie Wahlen demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 3000 Fahrzeuge an der Protestaktion, die Polizei sprach von 300. Die Demonstranten fuhren in ihren mit weißen Bändern und Ballons versehenen Fahrzeugen drei Stunden lang hupend über die innere Stadtautobahn der russischen Hauptstadt und sorgten für massive Staus.


29-01-2012 Politik


Moskau – Die an die Länder Europas gerichteten Vorschläge Russlands zur Schaffung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems bleiben in Kraft, versichert der russische Vizepremier Dmitri Rogosin. Er erklärte am Freitag in einem Pressegespräch: "Wenn der gute Wille der europäischen Partner vorhanden wäre, könnten Russland und Europa mit vereinten Kräften ein modernes Raketenabwehrsystem für den ganzen Kontinent schaffen. Das ist die Idee Russlands, das sind seine Vorschläge. Aber die Vereinigten Staaten plädieren für ein anderes System, für ein US-amerikanisches Raketenabwehrsystem in Europa, und das klingt einigermaßen nach Sektierertum und Separatismus", teilte er Journalisten mit. "Russland reicht seinen europäischen Partnern die Hand und schlägt ihnen erneut vor, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu schaffen", betonte Rogosin.

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