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14-09-2008 Politik
Merkel in Georgienfrage weiter auf Konfrontationskurs zu Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht im Kaukasuskonflikt auf der territorialen Integrität Georgiens. "Wenn wir über Georgien reden, meinen wir das vollständige Staatsgebiet", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".



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"Die Vereinten Nationen haben in ihren Resolutionen eindeutige Festlegungen zum georgischen Staatsgebiet getroffen. Das umfasst Südossetien und Abchasien." Damit stellte sich Merkel in dieser Frage gegen Moskau, das Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt hat.

Merkel zufolge ging die Bundesregierung im Georgien-Konflikt in intensiver europäischer Abstimmung vor. Sie wolle das auch weiter tun, da nur eine geschlossen auftretende EU über das notwendige Gewicht verfüge: "Die Europäische Union war und ist in diesem Konflikt ein starker Akteur. Wir haben viel miteinander erreicht, weil wir geschlossen sind", sagte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigte die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine: "Beim Bukarester NATO-Gipfel wurde eine Doppelbotschaft ausgesandt. Georgien konnte danach zum einen nicht in den Membership Action Plan einbezogen werden, weil es die Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Aber zum anderen hat die NATO in Bukarest grundsätzlich beschlossen, dass Georgien und die Ukraine eines Tages NATO-Mitglieder werden."


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