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09-04-2009 Politik
Der Weg zur Gerechtigkeit in russischen und deutschen Gerichten – ein direkter Vergleich


Wie kann man Gerechtigkeit vergleichen? Welche Entscheidung ist die richtige und gibt es mehrere, die zwar von einander abweichen, aber dennoch gerecht sind? Wie funktioniert Justiz in Russland und in Deutschland? Wie gehen die jeweiligen Gerichte mit Grenzfällen um? Wie kann man verstehen, wie ein Staat Gerechtigkeit zu schaffen versucht und worin bestehen in zwei Ländern die Unterschiede?




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Diese Fragen bündeln sich vor allem im Brennpunkt eines Strafprozesses und dabei in aller Schärfe im Bereich von Kapitalverbrechen.

Um diesen Fragen nachzugehen und um die verschiedenen Justizsysteme in Russland und Deutschland gegenüberzustellen, plant die Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation hierfür gemeinsam mit dem deutschen Generalkonsulat und der internationalen Kanzlei Mannheimer Swartling im Rahmen der Deutschen Woche Ende April 2009 in St. Petersburg einen inszenierten Strafprozess. Der Grundgedanke ist:
Der inszenierte Prozess, dessen Tatvorwurf echten Fällen nachgestellt ist, wird von amtierenden Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten verhandelt und läuft doppelt ab: zunächst verhandelt die russische Justiz den Fall auf russisch nach russischem Prozessrecht (mit deutscher Simultanübersetzung) und gleich danach wird das Verfahren auf Deutsch von der deutschen Justiz nach deutschem Prozessrecht (mit russischer Simultanübersetzung) durchlaufen.

Im Rahmen der Verhandlung sind lediglich der Tathergang und die Zeugenaussagen vorgegeben und bilden den Ausgangspunkt für die beiden nacheinander geschalteten Verfahren. Der jeweilige Prozess läuft nach den rechtlichen Vorgaben des jeweiligen Landes ab. Dabei können die Zuhörer direkt vergleichen, inwieweit das Vorgehen und Verhalten der russischen Richter, Staatsanwälte sowie Verteidiger und das ihrer deutschen Kollegen sich unterscheidet.

Wer befragt die Zeugen, wie wird der Angeklagte eingebunden und welche Entscheidung wird schliesslich gefällt? Kommen die Richter bei demselben Sachverhalt eventuell sogar zu unterschiedlichen Urteilsverkündungen und wenn ja, mit welcher Begründung?

Im Einzelnen wird der Prozess so ablaufen, dass zunächst das russische Team den Fall vom Verlesen der Anklageschrift bis zum Schlussplädoyer etwa 40 Minuten lang verhandelt und anschliessend im gleichen Umfang das deutsche Team. Danach wird eine Pause eingelegt, damit die Zuschauer sich überlegen können, zu welchem Ergebnis sie selbst anhand des Sachverhalts und der Beweislage kommen würden. Nach der Pause folgt schliesslich die Urteilsverkündung, zunächst vom russischen und anschliessend vom deutschen Richter. Danach haben die Zuhörer die Möglichkeit, den Beteiligten, vor allem den Richtern, Fragen zum Prozess und zum Urteil zu stellen.

Gemäß der alten juristischen Wahrheit, dass jedes Urteil immer drei Arten von Gründen habe, nämlich die schriftlichen, die mündlichen und die eigentlichen, haben die Zuschauer – anders als sonst – die Möglichkeit, nachzuhaken und kritische Fragen zu stellen und die wirklich tragenden Gründe herauszufinden.

Moderiert wird der Prozess von Dr. Christoph C. Dengler, Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzlei Mannheimer Swartling.

Der Eintritt ist frei, ein Ausweis sollte mitgebracht werden.
Der Prozess findet am 22. und noch einmal am 23. April um 18 Uhr bis 20 Uhr im Stadgericht Nabereshnaya Reki Fontanki 16, St. Petersburg, Russland, statt.


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