Präsidentenwahl in Russland stößt bei Obama und Clinton auf scharfe Kritik
Die
demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barak Obama und
Hillary Clinton, haben die Präsidentenwahl in Russland als
nicht ganz fair kritisiert, zugleich aber ihre Bereitschaft
bekundet, mit dem neu gewählten Staatschef Dmitri Medwedew
zusammenzuarbeiten.
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Wie Senator Obama über seinen Wahlkampfstab mitteilen
ließ, herrscht bei ihm "Enttäuschung darüber, dass diese Wahl
infolge der ausgebliebenen Pressefreiheit sowie der
Unterdrückung von Politikern und der Oppositionspartien nicht
wirklich frei und fair war". Zugleich betonte Obama: "Wir
werden die Demokratie und zivile Gesellschaft in Russland
weiterhin unterstützen müssen und dabei mit Dmitri Medwedew
zusammenarbeiten."
Hillary Clinton bewertete die Präsidentenwahl in Russland
als einen "Meilenstein beim Abweichen von der Demokratie" und
betonte: Der nächste US-Präsident werde "überprüfen müssen",
inwieweit Medwedews Wahlversprechungen in der Außen- und der
Innenpolitik Russlands umgesetzt würden. "In seiner
Wahlkampagne hat Herr Medwedew eine Reihe von Dingen gesagt,
die gewisse Hoffnungen aufkommen lassen", betonte sie. "Deshalb
wird eine Aufgabe des neuen US-Präsidenten darin bestehen, zu
überprüfen, ob diese Worte ein neues Herangehen in der
russischen Innen- und Außenpolitik bedeuten."
"Wenn ich Präsidentin werde, bin ich bereit, mit Russland
dort zu kooperieren, wo sich unsere Interessen überschneiden
wie Antiterrorkampf und Non-Proliferation. Ich möchte aber
auch, dass sich Russland der Prioritäten Amerikas bewusst wird,
die wir verteidigen werden", so die Anwärterin auf
US-Präsidentenamt Senatorin Clinton.
Die Wahl in Russland sei "weder offen noch demokratisch"
gewesen, sagte Clinton.
"Die Liste von Problemen, die zwischen den USA und
Russland liegen, ist bereits groß und wird immer größer", sagte
die demokratische Präsidentschaftsbewerberin. "Russland schürt
nationalistische Gefühle gegen Nachbarstaaten wie Estland und
Georgien, es hat Öl und Gas mehrmals als politische Waffe
eingesetzt und Versuche unternommen, die diplomatischen
Bemühungen des Westens auf dem Balkan zu blockieren. Es hat die
Länder kritisiert, die der Nato beitreten wollen, und deutlich
erklärt, dass es die demokratischen Durchbrüche und
Fortschritte in anderen Staaten an seinen Grenzen als eine
Bedrohung betrachtet."
Wie Clinton in ihrer Erklärung behauptet, brachte Putin
Russland auf einen "Weg des Kampfes gegen die USA und gegen
viele von unseren Freunden und Verbündeten, er würgte die
unabhängige Presse ab, er verfolgt seine politischen Opponenten
und lässt diese einsperren und hat die Wahl in eine bedrückende
Formalität verwandelt."
Nach den Terrorakten am 11. September 2001 habe Präsident
George W. Bush die amerikanisch-russischen Beziehungen
ausschließlich auf den Antiterrorkampf reduziert, so Hillary
Clinton. "Herr Putin bewertete dies als eine Möglichkeit, in
seinem Land und umliegend nach eigenem Gutdünken zu handeln. In
den zurückliegenden sieben Jahren hat die Bush-Administration
sowohl den großen Problemen als auch den großen Möglichkeiten
in unseren Beziehungen mit Russland keine Aufmerksamkeit
geschenkt." RIA Novosti
Die
demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barak Obama und
Hillary Clinton, haben die Präsidentenwahl in Russland als
nicht ganz fair kritisiert, zugleich aber ihre Bereitschaft
bekundet, mit dem neu gewählten Staatschef Dmitri Medwedew
zusammenzuarbeiten.
