Russland nach der Wahl: Kantersieg für Putins Wunschnachfolger Medwedew umstritten
Der Ablauf der russischen Präsidentschaftswahl ist
international auf Kritik gestoßen. Der haushohe Sieg des 42-jährigen Dmitri
Medwedew, den Amtsinhaber Wladimir Putin als seinen Wunschnachfolger
designiert hatte, sei weder gerecht noch frei zustandegekommen, befand die
Beobachtermission des Europarates am Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) gratulierte Medwedew, bedauerte aber zugleich Unregelmäßigkeiten bei der
Wahl.
Werbung
Andere westliche Politiker gratulierten und wünschten bessere
Beziehungen zu Moskau. Der Chef der russischen Wahlkommission, Wladimir
Tschurow, wies die Kritik an dem Urnengang zurück. Medwedew siegte mit mehr
als 70 Prozent.
"Wir denken, dass diese Wahl nicht frei war", kritisierte der Chef der
Europaratsmission, Andreas Gross. Russland habe sein "demokratisches
Potenzial" nicht ausgeschöpft. Tschurow erwiderte: "Ich kenne kein Dokument,
das die Ausschöpfung des demokratischen Potenzials regelt." Die
Europaratsbeobachter waren die einzigen westlichen Experten bei der Wahl. Die
Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) nannten die Wahl "frei
und transparent". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) hatte ihre Mission wegen Behinderung durch die Behörden von vornherein
abgesagt. Der Oppositionspolitiker Garry Kasparow bezeichnete Medwedews Wahl
als "illegitim".
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahlkommission stimmten für
Medwedew 70,2 Prozent der Wähler, von den drei Gegenkandidaten schnitt der
Kommunist Gennadi Sjuganow mit 17,8 Prozent am besten ab. Die Wahlbeteiligung
lag bei knapp 70 Prozent. Sjuganow kündigte an, er werde wegen Wahlbetrugs die
Justiz einschalten. Westliche und unabhängige russische Beobachter hatten
schon vor der Wahl den ungleichen Zugang zu den Medien bemängelt. Am Sonntag
wurde die Beeinflussung oder auch Einschüchterung von Wählern kritisiert sowie
das Verbot für russische Wahlbeobachter, die Wahllokale zu betreten.
In Berlin gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem Wahlsieger. Nach den
Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wurden "demokratische
Grundsätze nicht durchgehend eingehalten". Merkel wolle aber Putins Nachfolger
so schnell wie möglich treffen. Andere EU-Vertreter gratulierten, ohne auf
Unregelmäßigkeiten hinzuweisen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
äußerte die Hoffnung auf einen Ausbau der Beziehungen der EU zu Russland. Und
während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Medwedew zu seinem
"überzeugenden Sieg" gratulierte, verlangte Außenminister Bernard Kouchner,
Russland den Platz zu gewähren, der ihm zustehe. US-Präsident George W. Bush
erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten.
In Russland wurde weiter über die künftigen Rollen von Medwedew und Putin
spekuliert, der jetzt Regierungschef werden will. Medwedew sagte auf einer
Pressekonferenz nach der Wahl, dass er eine Verlagerung der Präsidialmacht auf
den Ministerpräsidenten nicht anstrebe. "Der Präsident hat seine Befugnisse
und der Ministerpräsident hat seine. Diese wurden vor langer Zeit
eingerichtet, und niemand will sie ändern", sagte er mit Blick auf Kritiker,
die eine neue Machtfülle bei einem künftigen Regierungschef Putin erwarten.
"Ich habe den Eindruck, dass Medwedew unabhängiger ist, als er zunächst
schien", sagte der Experte Alexej Malaschenko vom Carnegie-Zentrum in Moskau.
Der Ablauf der russischen Präsidentschaftswahl ist
international auf Kritik gestoßen. Der haushohe Sieg des 42-jährigen Dmitri
Medwedew, den Amtsinhaber Wladimir Putin als seinen Wunschnachfolger
designiert hatte, sei weder gerecht noch frei zustandegekommen, befand die
Beobachtermission des Europarates am Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) gratulierte Medwedew, bedauerte aber zugleich Unregelmäßigkeiten bei der
Wahl.
