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18-12-2004 Schlagzeilen
Hat der russische Liberalismus eine Zukunft?
Vor ungefähr einem Jahr fanden in Russland Parlamentswahlen statt, bei denen die liberalen Parteien "Jabloko" und "Union der rechten Kräfte" eine Niederlage erlitten. Sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und schafften folglich nicht den Sprung ins Unterhaus des russischen Parlaments, die Staatsduma, in der die Liberalen im Laufe von knapp zehn Jahren unter dem Patronat von Boris Jelzin eine ziemlich bedeutende Rolle gespielt und die russische Politik beeinflusst hatten.

Mit der Parlamentstribüne verloren die russischen Liberalen ihre strategische Stütze. Nun haben sie so gut wie keine Möglichkeit, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen; ihre Vertreter werden immer seltener von den zentralen Fernsehsendern eingeladen. Der Kreml und die Regierung, die früher den Initiativen der liberalen Parteien stets Gehör schenkten, unterhalten jetzt mit deren Führern so gut wie keine Kontakte.

Wer am vergangenen Wochenende den von den russischen Liberalen veranstalteten Gesamtrussischen bürgerlichen Kongress ‚Russland für Demokratie und gegen Diktatur' im Moskauer Hotel "Kosmos" besuchte, konnte den Eindruck gewinnen, dass die russischen Liberalen ihren Kampfgeist nicht eingebüßt haben. Mehr als eintausend Delegierte von den liberalen Parteien "Jabloko" (Grigori Jawlinski), "Unsere Wahl" (Irina Chakamada), der Moskauer Helsinki Gruppe wie auch Beobachter von der "Union der rechten Kräfte" zeigten, dass sie fest entschlossen sind, ihre eingebüßten Positionen zurückzuerobern und zumindest ins Parlament zurückzukehren.

Dabei sind ihre Startbedingungen heute viel schlechter als vor einem Jahr, als sie noch in der Staatsduma vertreten waren, ganz zu schweigen von der Periode, als die liberalen Politiker unter der Protektion von Präsident Boris Jelzin standen.

"Heute verlieren wir alles, was wir in den 90er Jahren erreicht hatten", behauptet Viktor Schejnis, Veteran derdemokratischen Bewegung und einer der Urheber der geltenden russischen Verfassung. "Im Lande werden die politische Konkurrenz und das Mehrparteiensystem beseitigt", heißt es in der Abschlussresolution des Gesamtrussischen bürgerlichen Kongresses.

Es ist eine traurige Ironie für die Liberalen, dass die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung, an die sich ihr Appell richtet, nicht viel Wert auf ihre Warnungen legt. Wer ihnen doch Aufmerksamkeit schenkt, kehrt sich bald gleichgültig ab - die meisten Russen halten die aktuellen Geschehnisse nicht für gefährlich.

Eine weitere Ursache dafür, dass die russischen Liberalen kein Gehör finden, besteht darin, dass die erste Etappe der markwirtschaftlichen Reformen in den 90er Jahren in Russland mit den Namen liberaler Politiker verbunden wird.

Gerade in der Zeit, als die Liberalen Boris Nemzow und Anatoli Tschubais Vizepremiers waren oder zusammen mit ihren Gesinnungsgenossen andere hohe Posten bekleideten, fielen die Produktion und das Lebensniveau in Russland um mindestens die Hälfte und war eine massenhafte Verarmung zu verzeichnen. Gerade in jener Zeit explodierte die Sterblichkeitsrate: Die Sterbefälle überwiegen die Geburten um jährlich mehr als eine Million, der Staat zeigte ein völliges Versagen in der Sozialpolitik. Auch die schwere Finanzkrise von 1998, als viele Russen ihre Ersparnisse wieder verloren, ebenso wie die Liberalisierung der Preise und die dadurch ausgelöste Hyperinflation im Jahr 1991 fielen in die Zeit, als die Liberalen am Steuer waren. Was die Privatisierung des sowjetischen Staatseigentums angeht, deren Strategie Herr Tschubais, damals Chef des Staatlichen Komitees für Vermögen, entwickelt hatte, so wird sie nicht nur in Russland, sondern auch oft im Westen als "räuberisch" bezeichnet.

Aber sogar trotz diesen Umständen sind die Chancen der liberalen Ideen und deren Träger in Russland noch nicht hoffnungslos. Laut unabhängigen Umfragen stimmen zehn bis 15 Prozentder russischen Bevölkerung stets - sowohl in Freude als auch in Leid - für die Liberalen.

Die Schwäche der russischen Liberalen liegt darin, dass die Stimmen ihrer Anhänger sehr häufig zersplittert werden. Das war auch bei der jüngsten Parlamentswahl der Fall, als die beiden liberalen Parteien "Jabloko" und "Union der rechten Kräfte" um ein und die selbe Wählerschaft rivalisierten und im Ergebnis die Wahl verloren. Von einer Vereinigung sprechen die russischen Liberalen schon seit mehr als fünf Jahren, können aber keine für alle annehmbare Variante vereinbaren: Zu stark sind die gegenseitige persönliche Abneigung der Parteiführer, ihre politischen Ambitionen und gegenseitigen Kränkungen.

Dennoch liegt schon eine gemeinsame Strategie der Liberalen auf der Hand. Hauptsache ist, man muss die aus ihrer Sicht "autoritäre" Macht angreifen und sich dabei auf alle Bevölkerungsschichten stützen, die mit dieser Macht unzufrieden sein können. "Die Unzufriedenheit wächst unter den erfolglosen Menschen. Die Jugendlichen sehen immer deutlicher, dass sie keine Karriere in Russland machen können. Eine Krise der Macht ist unvermeidlich", sagt Irina Chakamada, einst Vizechefin der Staatsduma und Co-Vorsitzende der "Union der rechten Kräfte" und heute Vorsitzende der Partei "Unsere Wahl".

Bevor sie an die Spitze der "sozialen Aufruhr der Misserfolgler" treten, müssen die Liberalen noch bei jenen Vertrauen gewinnen, deren Belange sie offenbar missachteten, als sie an der Spitze der Macht waren. Mit anderen Worten: Sie müssen ihre früheren Fehler bekennen und in gewissem Sinne Buße tun.

"1991 gab es tatsächlich einen Betrug der Menschen, die infolge der Inflation all ihre Ersparnisse verloren", gesteht Chakamada. "Dennoch dachte die Regierung der Liberalen gar nicht daran, die Schulden zurückzuzahlen. Sie hatte keine Sozialpolitik", kritisiert sie.

Es ist noch schwer zu sagen, ob es den russischen Liberalen, die in den 1990 er Jahren die Politik der Regierung bestimmten, gelingen wird, mit Hilfe solcher Eingeständnisse eine Brücke zur sozial am schlechtesten gestellten Bevölkerungsschicht zu schlagen.

Einzelne russische Liberale, zum Beispiel der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow, hoffen, dass mit der Zeit in Russland ein "ukrainisches Szenario" möglich wird, und dass die liberale Opposition, unterstützt durch die "Straße", sich wieder einen Weg zurück in den Kreml ebnet.

Neben der "Straße" haben die russischen Liberalen noch einen wichtigen Verbündeten: Die westlichen Demokratien. Aus den Verbindungen zum Westen schöpften sie immer Kraft. Der Einfluss der westlichen Demokratien gilt als einer der wichtigsten Faktoren der Marktwirtschafts- und demokratischen Reformen von Ende der 80er - Anfang der 90er Jahre in Russland. Deshalb muss ein kontinuierlicher Druck des Westens auf Russland nach Vorstellung der russischen Liberalen diesen Letzteren dabei helfen, wenn nicht wieder an die Macht zu kommen, so zumindest das weitere Abgleiten des Landes zum Autoritarismus zu verhindern.

Darüber macht sich jedoch niemand überzogene Illusionen. Den Sieg von Georg Bush jun. bei der Präsidentschaftswahl im November in den USA nahmen die meisten russischen Liberalen als ihre eigene Niederlage auf. Denn sie wissen von den guten persönlichen Beziehungen zwischen Bush und Putin sowie, dass Washington Russlands Unterstützung im Rahmen der Anti-Terror-Koalition braucht und Bedarf an russischen Energieträgern hat. All das hat für die Vereinigten Staaten heutzutage wohl mehr Wert als die Unterstützung der liberalen Parteien in Russland. Die Europäische Union, der an kontinuierlichen Gas- und Öllieferungen aus Russland ebenfalls viel gelegen ist, ist tief in ihre eigenen Erweiterungsprobleme verstrickt und hat daher keine Zeit, die Probleme der russischen Demokratie unter die Lupe zu nehmen. Und das, obwohl Brüssel diese Probleme natürlich sensibler wahrnimmt als Washington. Wie daraus ersichtlich ist, sieht sich der zumKosmopolitismus neigende, die nationalen Besonderheiten Russlands von oben herab betrachtende und den Westen anhimmelnde russische Liberalismus - unerwartet für sich selbst und für die übrige Welt - vor die Notwendigkeit gestellt, sein Bauwerk auf dem nationalen Fundament zu bauen, und zwar tête-à-tête mit den elenden Massen und der harten Macht, ohne eine bedeutende Unterstützung durch die westlichen Verbündeten.

Die Bedingungen sind alles andere als günstig. Doch andere wird es in Russland offenbar so bald nicht geben. Die Frage nach seiner Zukunft muss der russische Liberalismus also selber beantworten. (von Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

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