Seehofer in Moskau

Seehofer, Horst Foto Michael Lucan, Lizenz CC-BY-SA 3.0Seehofer, Horst Foto Michael Lucan, Lizenz CC-BY-SA 3.0
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[Peter Mühlbauer] Der CSU-Vorsitzende spricht mit Putin

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer reist heute nach Moskau, um dort am Abend den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu treffen. Es ist nicht sein erster Staatsbesuch in Russland – aber derjenige, der bis jetzt am meisten Aufsehen erregt.

Das liegt unter anderem an der Kritik, die von Politikern der anderen beiden Bundesregierungskoalitionsparteien – der CDU und der SPD – kommt. Roderich Kiesewetter, der Außenpolitik-Obmann der CDU meinte in der Welt am Sonntag sogar, er hoffe, dass Seehofer die Reise „unterlässt“, weil sich der bayerische Ministerpräsident „in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert“ habe. Für die Beantwortung der Frage, ob er eine gegen Berlin gerichtete Achse München-Moskau befürchtet, mit der Seehofer und Putin gemeinsam politische Ziele durchsetzen, war Kiesewetter nicht erreichbar.

Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion bezeichnete Seehofers Besuch als „anbiedernd“ und Putin als einen „russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen tritt“. Bei den Grünen im bayerischen Landtag klang das recht ähnlich. Hier sprach Fraktionschef Ludwig Hartmann von einem „Seehofer-Bückling vor Putin“.

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