Statement von Außenminister Steinmeier nach dem 11. Normandietreffen in Paris.

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Wir haben heute Abend hier in Paris wieder einmal wirklich schwierige, auch kontroverse Gespräche gehabt. Und ganz ehrlich: Wir können nicht zufrieden sein. Weder mit der Lage vor Ort. Noch mit den Ergebnissen von heute Abend!

Nach langen Stunden heute in Paris, nach dem nun schon elften Treffen der Normandie-Außenminister kann ich sagen:

Nichts ist einfach. Jeder Fortschritt im Minsker Prozess ist schwierig. Für jedes Detail deutsch-französischer Vermittlungsvorschläge muss gekämpft werden, wird hart zwischen Russland und der Ukraine gerungen.

Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass in Moskau und Kiew bei all dem außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist, unter welch großem Druck wir stehen, Minsk schneller umzusetzen, weil wir ansonsten Gefahrlaufen, Legitimität und Glaubwürdigkeit unserer Anstrengungen zu verlieren.

Letztlich müssen die Konfliktparteien, müssen auch Kiew und Moskau entscheiden, was sie wollen – entweder den Konflikt weiter schwelen und vor sich hin schwären lassen, mit ständiger Eskalationsgefahr oder endlich die mutigen Entscheidungen treffen und Kompromisse eingehen, die erforderlich sind, um Minsk zum Erfolg zu führen.
Trippelschritte reichen sicher nicht mehr aus, um die Lage nachhaltig zu beruhigen, ja den Konflikt zu überwinden.

Heute stand die Sicherheit und die Eindämmung der zuletzt wieder stark aufgeflammten Gewalt an der Kontaktlinie im Zentrum – zu Recht. Denn ohne einen weitgehend stabilen Waffenstillstand droht eine erneute militärische und politische Eskalation, die jeden weiteren Versuch der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen untergraben würde.

Immerhin: Hier haben wir heute einige Weichen stellen können:

– Der Rückzug von leichten und schweren Waffen muss finalisiert und von der OSZE-Sonderbeobachtermission verifiziert werden.

– Und daran hatten wir schon lange gearbeitet. Ich freue mich, dass jetzt ein Zeitplan und Grundsätze für die Minenräumung in zwölf prioritären Gebieten vereinbart wurden, der jetzt unverzüglich umgesetzt werden soll.

– Operativ besonders wichtig ist auch eine Truppenentflechtung an den Hotspots, wo es in letzter Zeit besonders häufig zu Verletzungen des Waffenstillstands gekommen ist, weil die Truppen beider Seiten hier zu eng aneinander gerückt sind. Hier soll der notwendige Sicherheitsabstand wieder hergestellt werden. Diese Truppenentflechtung soll ebenfalls umfassend von der SMM beobachtet und verifiziert werden.

Während wir bei den Fragen der Sicherheit Fortschritte erreicht haben, müssen wir ehrlich konstatieren, dass es bei allen weiteren, und besonders bei den politischen Fragen letztlich nicht wirklich vorangegangen ist.

In Bezug auf die Wahlmodalitäten haben wir uns intensiv mit möglichen Kompromissen für ein Lokalwahlgesetz beschäftigt. Klar ist: Diese Wahlen dürfen nicht weiter ad calendas graecas hinausgeschoben werden. Sie sind eine grundlegende Voraussetzung für einen Fortschritt im politischen Prozess.

Die Interessenlage ist hier sehr komplex. 32 erfolglose Treffen der Arbeitsgruppe der Kontaktgruppe sprechen beredt über die Schwierigkeiten, zu den notwendigen Kompromissen zu kommen. Die Wahrheit ist: Die Positionen der Konfliktparteien liegen noch weit auseinander. Wir erwarten, dass in den nächsten Wochen mit Hochdruck eine Einigung vorangetrieben wird.

Schließlich haben wir über die Sicherheit von Wahlen beraten. Das ist eine zentrale Voraussetzung. Ohne Sicherheit kann es keine Wahlen geben. Wir haben die OSZE gebeten, bis Ende März ein Konzept für die Entsendung einer internationalen Mission zu entwickeln, welche die Konfliktparteien darin unterstützt, die notwendige Sicherheit herzustellen.

Das alles sind Fortschritte, aber doch nur mit beschränkter Reichweite. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Mehr war heute einfach nicht drin! Leider!