Steinmeier: Russland und NATO brauchen mehr Verhandlungskanäle

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Nachdem im April 2014 mitten in der Ukrainekrise – zu einem Zeitpunkt, zu dem Gespräche dringend geboten waren – die NATO jegliche Verbindung mit Russland (auch in der politischen Feuerwehr, dem Russland-NATO-Rat) abgebrochen hat, stellte Außenminister Steinmeier jetzt am Dienstag – in einer im Vergleich zu damals weit weniger gefährlichen Phase – in Berlin fest, dass Russland und NATO mehr Möglichkeiten für Gespräche haben sollten.

Er regte die Wiederaufnahme der Sitzungen des Russland-NATO-Rates mit den Worten an:
„Wir brauchen eine größere Anzahl von Kanälen für die Verhandlungen, um Missverständnisse zu vermeiden.“

Diese von den meisten Nichtpolitikern schon lange erwartete dankenswerte Einsicht teilte er der Öffentlichkeit verbunden mit den mahnenden Worten mit:
„Auf der jüngsten Sitzung des NATO-Rates sagte ich, der NATO-Russland-Rat sollte nicht als ein Geschenk an Russland betrachtet werden, er sollte als ein Instrument zur Kommunikation und zur Vermeidung von Missverständnissen wahrgenommen werden.“

Wenn der deutsche Außenminister sich bemüßigt fühlt, diese selbst für unpolitische Laien offensichtliche Tatsache ausdrücklich zu erwähnen, muss er wohl einen Grund dafür haben.

Der NATO-Russland-Rat (NRC), wurde auf dem NATO-Russland-Gipfel in Rom im Mai 2002 als Werkzeug zur Konsultation, Konsensbildung, Kooperation, für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Maßnahmen konzipiert. Im NRC, bearbeiten 28 Mitgliedsstaaten der NATO und Russland als gleichberechtigte Partner ein breites Spektrum von Sicherheitsfragen, die von gemeinsamem Interesse sind.

Schon am Donnerstag hatte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, mitgeteilt, dass die in einem Dokument veröffentlichte Russische Nationale Sicherheitsstrategie nicht gegen die NATO gerichtet sei, sie somit auch nicht bedrohe, wie in manchen westlichen Medien zu lesen gewesen sei. In dem Dokument gäbe es nicht eine Formulierung, aus der man eine Bedrohung der NATO lesen könne.

„Das sind skrupellose Spekulationen, es sind Versuche, die Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation absichtlich verfälscht wiederzugeben, um die Spannungen in den bereits komplizierten Russland-NATO-Beziehungen weiter zu verschärfen.
Es genügt, den Text des Dokuments aufmerksam zu lesen, um zu erkennen, dass die diesbezüglichen Aussagen unbegründet sind. Der Text sagt ausdrücklich, dass die Russische Föderation bereit ist, die Beziehungen zur NATO auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Stärkung der globalen Sicherheit in der euro-atlantischen Region zu entwickeln.
Die Tiefe und der Inhalt einer solchen Beziehung wird von der Bereitschaft der Allianz abhängen, Russlands legitime Interessen zu berücksichtigen und die Normen des Völkerrechts zu respektieren.“
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)