Ukraine: Dampfablassen gegen Jazenjuk

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres CC BY 2.0 via flickrFoto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres CC BY 2.0 via flickr
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[Von Ulrich Heyden] – Misstrauensvotum gegen ukrainische Regierung gescheitert. Aufmüpfige Oligarchen halten still. Privatisierung staatlicher Großbetriebe beschlossen.

Für den von der Parlamentsfraktion der Präsidenten-Partei „Block Petro Poroschenko“ vorgelegten Misstrauensantrag gegen die Regierung Jazenjuk stimmten am Dienstag in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, nur 194 Abgeordnete. Für den Rücktritt der Regierung wären 226 Stimmen nötig gewesen. In einer ersten Abstimmung befanden aber 247 der 450 Abgeordneten, dass die Arbeit der Regierung „unbefriedigend“ sei.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Regierung Arseni Jazenjuk versprach spannend zu werden. Es war nicht völlig ausgeschlossen, dass im Parlament die nötigen Stimmen für den Rücktritt der Regierung zusammenkommen.

In den ukrainischen Medien waren schon die Namen von möglichen Jazenjuk-Nachfolgern aufgetaucht. Als mögliche neue Ministerpräsidenten wurden genannt, Aleksandr Turtschinow (Leiter des Sicherheitsrates), Andrej Parubi (stellvertretender Vorsitzender der Werchowna Rada) und Michail Saakaschwili (Gouverneur von Odessa, ex-Präsident Georgiens).

Doch Jazenjuk genießt bis heute das volle Vertrauen des IWF und westlicher Politiker. Immer wieder stellen sich der US-Botschafter in der Urkaine, Geoffrey Pyat, US-Vizepräsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Jazenjuk. Sie loben seine „mutigen Reformen“ und warnen immer wieder „nicht nachzulassen“. Dass die Werchowna Rada gestern ein Gesetz beschloss, dass die Privatisierung großer ukrainischen Staatsbetriebe möglich macht, russische Investoren aber dabei ausschließen soll, dürfte die westlichen Unterstützer freuen.

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