Ukraine vor den Wahlen

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[Florian Rötzer] Zu erwarten sind eine geringe Wahlbeteiligung, eine instabile Regierung und mit der Volksfront und der Radikalen Partei starke rechtsnationalistische Kräfte

Am Sonntag finden in der Ukraine die vorgezogenen Parlamentswahlen statt, an denen sich aber die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nicht beteiligen. Ihre Führer haben beschlossen, im November eigene Wahlen abzuhalten, sie akzeptieren auch den politischen Sonderstatus nicht, den Kiew den „Volksrepubliken“ gewähren will. Da auch die von Russland übernommene Krim nach der ukrainischen Verfassung weiterhin zur Ukraine gehört, werden im neuen Parlament einige Stühle leer bleiben. Zudem wird die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch sein, was bereits die trotz Maidan weiter bestehende Unzufriedenheit mit den Politikern und Parteien belegt. Die Wahl soll auf jeden Fall zählen, auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung, wie sie beispielsweise im Osten erwartet werden kann.

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