Unter staatsmännischem Deckmantel eine hetzerische Rede

Angela Merkel 2014 Ausschnitt Foto governo italianoAngela Merkel 2014 Ausschnitt Foto governo italiano
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[von Hanns-Martin Wietek] Bundeskanzlerin Merkel hielt in Sydney vor dem australischen Lowy-Institut für internationale Politik eine scharfe Rede, in der sie ihre Sicht der Ukraine-Krise darstellte, den Westen vor Russland warnte und Russland aufforderte im Sinn der westlichen Gemeinschaft zu handeln.

Auf die Argumente, die Putin in seinem Interview mit der ARD gebracht hatte, ging sie nicht ein, sondern festigte ihre Position. Sie ging zwar nicht direkt auf das Vieraugengespräch mit Putin ein, verkündete jedoch eindeutig die Quintessenz des Gesprächs: „In Europa gibt es noch Kräfte, (…) die auf das angebliche Recht eines Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland geschehen. … Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges und der Spaltung der Welt in zwei Blöcke, dass so etwas mitten in Europa geschehen kann: altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt. … Wenn wir nicht daran glauben, dass unsere Werte so viel wert sind, dass sie sich durchsetzen, brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten.“ Auf den Anteil des Westens an dieser erneuten Blockbildung ging sie nicht ein.

Ein ganz wichtiger Punkt, der ansonsten in den Medien kaum Beachtung fand, bezog sich auf ihre DDR-Sozialisation, als sie erklärte, dass die EU vor Moskau nicht kuschen werde wie es die DDR getan habe: „Ansonsten muss man sagen: Wir sind zu schwach, passt auf Leute, wir können keinen mehr aufnehmen, wir fragen erst in Moskau nach, ob das möglich ist. So war es ja 40 Jahre lang, und da wollte ich eigentlich nicht wieder hin zurück.“

Dass wir es heute nicht mehr mit der Sowjetunion, sondern mit einem veränderten Russland zu tun haben, diese Erkenntnis lässt ihr Unterbewusstsein offensichtlich nicht zu.

„Jetzt müssen wir zeigen, was wir aus all dem gelernt haben. Wir wissen auch aus der Geschichte, dass man nicht zu friedfertig sein darf, dass man Worte schon ernst nehmen sollte und genau hinhören sollte. Und wir wissen auf der anderen Seite, dass regionale Konflikte sich sehr schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können.“
Dass der Westen jahrelang eben nicht auf die Worte und Zeichen aus Moskau „hingehört“ hatte und dessen Worte nicht ernst genommen hat und es nur deshalb zur heutigen Situation gekommen ist, das hat sie offensichtlich verdrängt. Direkt gefährlich werden ihre Worte, „dass man nicht zu friedfertig sein darf“. Mit diesen Worten kann man die schlimmsten Kriege rechtfertigen, denn es kommt immer auf die Interpretation des „zu“ an.

Die emphatische Anklagerede war nichts anderes, als ein Versuch, mit den altbekannten Argumenten, die eigene Macht zu sichern und darzustellen. Für eine Lösung der Krise war sie nicht nur untauglich, sondern kontraproduktiv. Man hat den Eindruck, dass sie sich nach dem Vierstundengespräch einfach mal kräftig abreagieren wollte. Eine wenig staatsmännische Politikerin, in deren Politik man kein Vertrauen setzen kann. Zur Lösung des entstandenen Ost-West-Problems bedarf es wahrscheinlich eines „Phoenix aus der Asche“.

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.