Verschwörungstheorien über Beeinflussung Deutschlands durch Russland?

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[Von Peter Nowak] – Der neu-alte Buhmann Russland muss für die Entstehung des Rechtspopulismus herhalten.

Das Kanzleramt soll BND und Verfassungsschutz mit der Untersuchung beauftragt haben, ob die russischen Geheimdienste über russische Medien Deutschland destabilisieren wollen (Kanzleramt will Aufklärung über mögliche russische Medienkampagne).

Wie würde man jemand bezeichnen, der behauptet, dass die USA gezielt Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland mit dem Ziel nehmen, die Souveränität des Landes zu unterminieren? Rechtsoffen mit Hang zur Verschwörungstheorie. So kann man tatsächlich einen großen Teil des politischen Umfelds klassifizieren, das sich zwischen Pegida, Friedenswinter und großen Teilen der AfD tummelt.

Dabei geht es gar nicht darum, darüber zu streiten, ob die USA Einfluss auf die politische Debatte nehmen. Natürlich versuchen verschiedene Fraktionen, Stiftungen oder Thinkthanks der USA auch auf die politischen Diskurse in Deutschland Einfluss zu nehmen wie umgekehrt auch. Es sind zwei wichtige Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und es ist eigentlich selbstverständlich, dass diese Interessen auch in die politische Debatte in Deutschland einfließen und dass es dabei auch Politiker, Publizisten und andere Meinungsführer gibt, die daran mehr beteiligt sind als andere.

Selbstverständlich ist es legitim, sich damit auch kritisch auseinanderzusetzen. Antiamerikanische Züge bekommt eine solche Debatte dann, wenn es als etwas besonders Verwerfliches dargestellt wird, dass unterschiedliche Akteure aus den USA mit ihrer Sichtweise in die deutsche Debatte eingreifen, verschwörungstheoretische Züge bekommt der Diskurs, wenn unterstellt wird, es gebe eine generelle Instanz, die die Einflussnahme steuere und politische Entscheidungen damit erzeuge.

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