Was will Russland?

spasskiturm
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[Von Dr. Christian Wipperfürth] Dem Kreml ist spätestens seit dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar bewusst, dass die Ukraine dem aus Kasachstan, Russland und Weißrussland gebildeten Zollverbund nicht beitreten wird. Dies war bis zum Machtwechsel in Kiew Ende Februar das russische Ziel, aber meines Erachtens immer eine Illusion, s. meine Blogbeiträge vom Frühjahr 2013

http://www.cwipperfuerth.de/2013/03/die-ukraine-vor-einer-ausenpolitischen-richtungsentscheidung-teil-1/

http://www.cwipperfuerth.de/2013/04/die-ukraine-vor-einer-ausenpolitischen-richtungsentscheidung-teil-2/

Russland ist bewusst, dass die Ukraine ihre Zukunft mit Sicherheit nicht mehr überwiegend im Osten suchen wird. Seit Ende Februar versucht Moskau zu verhindern, dass sich die Ukraine ausschließlich an den Westen bindet. Es gibt darum die folgenden Ziele, an denen sich seit über fünf Monaten nichts verändert hat:

–         Die Ukraine darf nicht der NATO beitreten, sondern muss vielmehr blockfrei sein.

–         Die Ukraine soll eine föderale Ordnung erhalten. Dadurch soll ein dauerhafter Einfluss des „russlandfreundlichen“ Südens und Ostens der Ukraine auf die Politik des Gesamtstaats gewährleistet werden. Ein Maximalziel wäre eine Ordnung wie in Bosnien, wo der Gesamtstaat nur wenig Macht ausübt und die serbische Minderheit in ihrer „Entität“ ein sehr hohes Ausmaß an Selbstverwaltung ausübt.

Es gibt bislang keinerlei Indizien für eine Absicht Russlands, die Ostukraine einzuverleiben. Falls Moskau dies beabsichtigt hätte, wäre dies längst erfolgt, und zwar vermutlich in einer Überraschungsaktion wie auf der Krim. Warum hätte Russland damit Monate warten sollen?

Es gibt allerdings mitunter Anzeichen, dass der Kreml eine Unabhängigkeit der Ostukraine anerkennen könnte. Präsident Putin deutete dies noch vor wenigen Tagen an. Warum? – Der Hintergrund ist eindeutig: In den vergangenen Monaten wurde Kiew zeitweise durch eine massive militärische Drohkulisse an der Grenze unter Druck gesetzt, zeitweise betonte Moskau vor allem seine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft, oft wurden Signale der Stärke und der Verhandlungsbereitschaft miteinander verbunden. In den vergangenen Wochen wurde allem Anschein nach die Unterstützung für die Separatisten verstärkt, weil ihnen eine Niederlage drohte. Diese hätte es unmöglich gemacht, die erwähnten beiden Ziele zu erreichen.

Kiew und der Westen schienen mitunter zu einem Kompromiss bereit, letztlich jedoch entschlossen sie sich zu einer Politik der Härte. Die wiederum von Seiten der Separatisten und Moskaus mit Härte beantwortet wurde. Und umgekehrt.

Ohne eine Verhandlungslösung werden weitere tausende Menschen sterben und die Ukraine politisch und wirtschaftlich zerfallen. Die Konsequenzen wären für die Menschen in der gesamten Ukraine eine Katastrophe.

Hoffentlich werden Stimmen wie die von Harald Kujat stärker gehört. Er war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste deutsche General. Danach war er bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärkomitees. Er widersprach am 3. September dem NATO-Generalsekretär, dass Russland als Gegner betrachtet werden müsse. Und am 4. September sagte er im Fernsehen bei „Maybrit Illner“: „Ich habe noch keinen Beweis gesehen, dass Russland mit regulären Streitkräften in den Konflikt interveniert hat.“ (S. http://www.cwipperfuerth.de/2014/09/was-will-russland/ ) Kujat fordert auch seit Monaten eine Erklärung der NATO, dass die Ukraine nicht aufgenommen werden soll.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.